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Umweltminister Altmaier: Keine Fortschritte bei Umweltamt-Ansiedlung

Peine Umweltminister Altmaier: Keine Fortschritte bei Umweltamt-Ansiedlung

Peine. Enttäuschung bei der SPD: Zurückhaltend reagierte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf den Vorschlag des Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung in Peine anzusiedeln.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Schachthalle des Atommülllagers Schacht Asse. Er antwortete zurückhaltend zum Thema Bundesamt-Ansiedlung in Peine.

Quelle: A

In seinem Antwortschreiben erklärte Altmaier, die Vorzüge des Standortes Peine seien ihm bewusst. Allerdings könne die Standortfrage nicht mehr vor der Bundestagswahl beantwortet werden. „Sehr bald nach der Wahl wird die neue Bundesregierung diese Entscheidung unter Berücksichtigung aller Argumente treffen müssen, damit das Amt seine Aufgabe möglichst bald wahrnehmen kann“, heißt es in dem Schreiben des Bundesumweltministers.

Heil erklärt: „Es ist schade, dass Peter Altmaier sich um eine klare Entscheidung für den Standort vor der Bundestagswahl drückt.“ Dabei bringe Peine die besten Voraussetzungen mit: Die Stadt liege mitten in Deutschland. Zum anderen gebe es in der Region ein breites Netz an Institutionen mit Fachwissen bezüglich der Entsorgung atomarer Altlasten. Darüber hinaus gebe es in der Region bisher keine Bundesämter und -behörden, sodass sich eine Ansiedlung des neuen Amtes in Peine anbieten würde. Der Heil-Initiative hatten sich prominente Unterstützer angeschlossen. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hatte auch Ministerpräsident Stephan Weil den Vorschlag von Heil befürwortet.

tk

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