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Umweltaktivistin darf Flyer nicht im Rathaus auslegen

Peine Umweltaktivistin darf Flyer nicht im Rathaus auslegen

Kreis Peine. Enttäuscht ist die Adenstedter Umweltaktivistin Helga Laue: Sie wollte eigentlich Flyer auslegen, die auf die Großdemo „TTIP & CETA stoppen“ in Hannover hinweisen und zur Teilnahme aufrufen. Doch während sie problemlos die Flugblätter in den Rathäusern in Ilsede und Edemissen auslegen konnte - lehnte man dies im Peiner Kreishaus und im Rathaus kategorisch ab.

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Umweltaktivistin Helga Laue steht mit Flyern, die auf die heutige Demo hinweisen, vor dem Rathaus in Peine. Dort durfte sie keine Flugblätter auslegen.

Quelle: Foto: tk

Laue kann dies nicht verstehen und sagt: „Es ist doch seltsam, dass in den Kommunen unterschiedlich gehandelt wird. Das Kreishaus und die Rathäuser sind doch für die Öffentlichkeit da, und deswegen ist es wichtig, dass man dort die Bürger informieren kann.“

Hintergrund: Heute ist von einem Aktionsbündnis im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover auf dem Opernplatz ab 12 Uhr eine Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP geplant. Mit dabei sein wird Helga Laue, die hofft, dass sich ihr viele Menschen aus dem Peiner Land anschließen werden.

Obama eröffnet heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe, die als die bedeutendste Industrieschau der Welt gilt. Partnerland sind in diesem Jahr die USA. Ziel von Obama und Merkel sei es, vor dem Hintergrund der Messe die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen, befürchten die Gegner des geplanten Abkommens, die sich auch gegen das CETA-Abkommen mit Kanada aussprechen.

Die Gegner befürchten, dass mit TTIP der „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer, sozialer, bäuerlicher und demokratischer Regeln gestellt werde. „Die Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck“, heißt es unter anderem in dem Flyer, den Helga Laue verteilt hat. Außerdem diene es nur der Stärkung der Konzerne. Deswegen sei eine Gegenbewegung nötig.

Reaktionen von Stadt und Kreis Peine

Stadt Sprecherin Petra Neumann erklärt dazu: „Einzelne politische Begehren können nicht durch die Auslage von Flyern unterstützt werden, da es damit jeglicher politischer Botschaft gleich welcher Couleur Tor und Tür öffnen würde. Speziell in Wahlkampfzeiten würde daraus ein permanentes Gerangel um die besten Verteilplätze auf der Theke des städtischen Bürgerbüros entstehen.“

Und Bürgermeister Michael Kessler (SPD) weist darauf hin, „dass mit einer Öffnung dieser Entscheidung selbstverständlich auch Parteien wie die AfD oder die NPD ein Auslegungsrecht hätten, da beide Parteien nicht verboten sind“. Allein aus dieser Problematik heraus könne es nur die Entscheidung geben, keinerlei politische Flyer zuzulassen.

Ähnlich argumentiert Kreis-Sprecher Henrik Kühn: „Unsere Allgemeine Geschäftsanweisung lässt solche privaten politischen Aktivitäten in unseren Diensträumen nicht zu – und dass es sich bei einem Demonstrationsaufruf mit politischem Hintergrund um eine solche mit privatem Charakter und nicht um eine dienstliche Aktivität des Landkreises Peine handelt, dürfte unzweifelhaft und nicht zu diskutieren sein.“

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