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Türkei: Peiner Politiker verurteilen Militär-Aktion

Peine Türkei: Peiner Politiker verurteilen Militär-Aktion

Peine. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten waren sich Peiner Spitzenpolitiker einig: Sie verurteilen einstimmig das gewaltsame Vorgehen als nicht legitimes Mittel, die demokratisch gewählte Regierung abzusetzen.

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Zivilisten besetzen einen Panzer: Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte aufgerufen, die öffentlichen Plätze nicht zu verlassen und sich gegen die Putschisten zu stellen.

Quelle: Tolga Bozoglu

„Ich bin ganz bestimmt kein Fan des autoritären Gehabes des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, aber es handelt sich um eine demokratisch gewählte Regierung“, sagt der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Ein Putsch sei kein geeignetes Mittel, um die Verhältnisse zu ändern. „Natürlich gilt mein Mitgefühl den vielen Opfern und deren Angehörigen“, so Heil.

„Gewalt - und dabei handelt es sich bei einem Putsch - ist niemals eine Lösung“, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann. Ein Putsch sei kein Weg, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. „Das muss nach den Regeln der Demokratie geschehen, Wahlen sind das einzige Mittel. Das heißt aber nicht, dass ich mit dem Vorgehen von Erdogan einverstanden bin“, betont Pahlmann.

Das Militär habe keinerlei Legitimation, auf diese Art und Weise die Regierung zu ersetzen. Das sei in aller Deutlichkeit zu verurteilen, kritisiert auch Peines Landrat Franz Einhaus den Putschversuch aufs Schärfste. „Ich hoffe nun sehr, dass die Regierung den Vorfall nicht zum Anlass nimmt, verfassungsmäßige Grundlagen auf Kosten der Opposition weiter herunterzufahren. In einer Demokratie muss man auch Gegenstimmen zulassen. Die Mehrheit kann nicht eine Diktatur über die Minderheit ausüben“, sagt der Landrat.

„Da wir viele türkischstämmige Bürger in Peine haben, bewegen uns die Verhältnisse in der Türkei besonders“, sagt Peines Bürgermeister Michael Kessler, und weiter: „Noch sind die Hintergründe nicht aufgeklärt, doch ein Putsch hätte die bestehende Demokratie in der Türkei abgeschafft, was zu verurteilen ist. Allerdings ist der jetzige Präsident Erdogan kein lupenreiner Vertreter der Demokratie und nutzt leider den Putschversuch dazu, politisch unbequeme Personen aus dem Weg zu räumen, indem er unabhängige Richter entlässt und die Pressefreiheit einschränkt.“ Die Türkei sei immer ein wichtiger Verbündeter am Rande Europas gewesen - seit geraumer Zeit hinterlasse sie innen- und außenpolitisch aber einen instabilen Eindruck.

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