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Trittin in Peine: „Gabriel setzt Röslers Wirtschaftspolitik fort“

Peine Trittin in Peine: „Gabriel setzt Röslers Wirtschaftspolitik fort“

Peine. Das Grünen-Urgestein Jürgen Trittin ist ein Politik-Profi durch und durch. Lässig sprach er gestern im Kaminzimmer des Peiner Schützenhauses mit der PAZ über die Schwerpunkte grüner Politik für Europa, teilte dabei im Vorbeigehen Seitenhiebe für die schwarz-rote Koalition in Berlin aus.

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin (2.v.r.) im Gespräch mit PAZ-Chefredakteur Dirk Borth (r.) sowie PAZ-Redakteur Thorsten Pifan (l.) und Stefanie Weigand (Grüne).

Quelle: im

Das veränderte Gesetz zu den Erneuerbaren Energien, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst auf den Weg gebracht hat, kritisierte er heftig. „Da setzt Gabriel eher die Wirtschaftspolitik von Philipp Rösler fort“, sagte er. Nicht ohne im Peiner Land zu erwähnen, dass er selbst in seiner Zeit als Umweltminister Ausnahmen für energie-intensive, im internationalen Wettbewerb stehende Konzerne eingebaut hatte, wie beispielsweise in der Stahlindustrie. Damals galt Jürgen Trittin als Vater des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien. Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach auch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, über das zurzeit verhandelt wird. „Da müssen wir gegenseitig unsere Standards akzeptieren, um für alle Verbraucher zu gewinnen“, sagte er. Es müsse zu einer Aufwertung kommen statt zu einer Deregulierung. Denn die Gefahr sinkender Standards werde auch in den USA gesehen, zum Beispiel für den Bankensektor. In Übersee seien beispielsweise die Rücklagen viel höher als in Europa. Letztlich begrüßte Trittin noch die Entscheidung der Grünen in Peine, eine Wahlempfehlung für den SPD-Bürgermeister Michael Kessler abzugeben: „Wir müssen immer darauf achten, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können“, sagte er.

pif/bor

Trittins Standpunkte zur Wahl: „Üble Nachrede über Europa muss enden“

Peine. Jürgen Trittin hat seine politischen Schwerpunkte in der Außen- und Europa-Politik. Seine Thesen, die er gestern gegenüber der PAZ äußerte:

-Europawahl am 25. Mai: „Ich hoffe auf eine bessere Wahlbeteiligung, weil in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen sind. In Niedersachsen gibt es vielerorts Bürgermeisterwahlen wie in Peine.“

- Warum die Wahl so wichtig ist „Wir brauchen ein starkes Europa, um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu gestalten, die uns aus der Krise führt. Nicht unterschätzt werden darf die Chance, Frieden und Demokratie in Europa zu erhalten.“

Migrationspolitik: „Wir brauchen dringend einheitliche Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Die Bundesregierung zeigt zurzeit einen Mangel, dieses Problem zu lösen.“

Die Gefahr einer starken Rechten in Europa: „Europa muss den Menschen Teilhabe gewähren. In der Krise sind viele Sozialleistungen gestrichen worden, während die Unternehmen verschont wurden. Ganz wichtig ist, dass wir in Europa investieren.“

Gemeinsame Entscheidungen: „Die gibt es heute schon in mehr als 90Prozent der Fälle. In vielen Gesetzen steckt ein Stück Europa, und bei europäischen Regeln hat Deutschland mitentschieden. Deshalb ist es falsch zu sagen: ,Das wurde in Brüssel entschieden‘. Die üble Nachrede über Europa muss endlich ein Ende haben.“

pif

ZUR PERSON

Jürgen Trittin

Das Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (59) war von 1998 bis 2005 Bundes-Umweltminister für die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Seine politischen Wurzeln hat Trittin im kommunistischen Bund, einer politischen Bewegung aus den 1970er Jahren. Bereits 1980 trat er den Grünen bei. 1985 rückte er in den niedersächsischen Landtag ein. Unter Ministerpräsident Schröder war Trittin von 1990 bis 1994 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zuletzt war er Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl.

pif

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