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Thümler: „Weil gibt den netten Onkel und hält sich aus allen Problemen raus“

Peine Thümler: „Weil gibt den netten Onkel und hält sich aus allen Problemen raus“

Peine. Vom amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) scheint er nicht viel zu halten, den zurückgetretenen Bundespräsident Christin Wulff (CDU) würde er dagegen wieder gern aktiv in der Politik sehen. Offene und klare Worte - auch zu Sachthemen wie Gemeindefusionen oder Kinderbetreuung - fand der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, jetzt beim Redaktionsbesuch bei der PAZ.

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Björn Thümler (Foto links) beim Redaktionsbesuch: Mit dem stellvertretenden PAZ-Chefredakteur Thomas Kröger (l.) und Redakteur Michael Lieb (r.) sowie dem Vechelder CDU-Bürgermeisterkandidaten Oliver Schatta.

Quelle: im

Der 43-Jährige wurde mit Antritt der rot-grünen Regierung am 19. Februar 2013 Oppositionsführer im Landtag.

Die Mini-Dienstwagen-Affäre des Braunschweiger Landesbauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), der als Dienstwagen einen Audi A6 statt einen A4 haben wollte, weil er „Rücken“ hat, ist für ihn deshalb ein gefundenes Fressen. In diesem Zusammenhang spricht er auch von „nicht vorhandener Sensibilität in der Staatskanzlei“ in Hannover, gerade nach der Paschedag-Affäre. Da ging es sogar um einen A8 für den Staatssekretär.

Insgesamt stellt Christdemokrat Thümler der Landesregierung nach anderthalb Jahren kein gutes Zeugnis aus: Rot-Grün sei „mit Amtsantritt ins Wasser geworfen worden - ohne schwimmen zu können“. Und jetzt werde nur noch gepaddelt. Noch deutlicher wird er zu Ministerpräsident Stephan Weil: „Er versucht ständig, den netten Onkel zu geben, hält sich aber aus allen Problemen konsequent raus.“

Dass Niedersachsen derzeit finanziell so gut dasteht, sei das Verdienst der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung. Und damit das auch so bleibt, setzt sich Thümler dafür ein, die sogenannte Schuldenbremse statt 2020 schon ab 2017 einzuführen, vorausgesetzt die Konjunkturlage bleibt stabil.

Zum zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wullf, der kürzlich sein Buch „Ganz oben. Ganz unten“ veröffentlichte, sagt Thümler: „Ich habe immer einen guten Kontakt zu ihm gehabt. Ich glaube, dass es ihm einfach wichtig war, seine ganz persönlichen Erlebnisse, eben auch mit der Justiz, aufzuschreiben und zu verarbeiten. Wir sollten einen Weg finden, wie wir ihn wieder in die Partei integrieren. Für seine Fehler hat er gebüßt.“

Deutliche Worte findet der CDU-Politiker auch zum Thema Fusion: „So ein Prozess kann nur von unten nach oben wachsen, muss also von den Gemeinden, die fusionieren wollen, selbst kommen. Erforderlich ist ein breiter Konsens.“ Wichtig sei dabei, die Bürger mitzunehmen und sie zu befragen. Keinesfalls dürfe eine Gebietsreform noch einmal wie im Jahr 1974 gegen den Bürgerwillen durchgedrückt werden.

Die Bildung einer Region Braunschweig als mögliche Fusions-Variante sei mit Bedacht zu prüfen. Hannover könne jedenfalls nicht als Vorbild dienen, diese Region sei bis heute ein „ständiger Reparaturbetrieb“. Gegebenenfalls könne man zumindest aus den dort gemachten Fehlern lernen.

Der Vechelder CDU-Bürgermeisterkandidat Oliver Schatta und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Vechelder Rat, Uwe Flamm, konnten im Gespräch nur bestätigen, dass von Seiten der Bürger in der Gemeinde geschichtsbedingt eine enge Bindung zu Braunschweig bestehe, wenngleich Vechelde nie Teil der Stadt, sondern des früheren Landkreises war. Auch Schatta spricht sich für eine Debatte mit den Bürgern aus, die seiner Meinung nach vor allem ergebnisoffen diskutiert werden müsse. Thümler dazu: „Vielleicht muss man sich doch irgendwann damit abfinden, dass sich Vechelde und Wendeburg aus dem Konstrukt Landkreis Peine lösen.“

Zum Thema nachschulische Betreuung, das in Peine zuletzt wegen fehlender Hortplätze aktuell war, konstatiert Thümler: „Das ist schon ein Problem des Landes. Es setzt auf den Ausbau der Ganztagsgrundschulen, muss sich dann vor dem Hintergrund der inklusiven Beschulung dann aber auch darum kümmern, dass Sozialpädagogen an den Schulen bleiben.“

Zur im Raum stehenden Ansiedlung des Bundesamtes für kerntechnischen Entsorgung sagt Thümler: „Es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass die Behörde in die Region kommt, zwischen Gorleben, Asse und Schacht Konrad. Ob es Peine sein muss, lasse ich mal offen - es spricht aber auch nichts dagegen.“

Ein Lob gab es von Thümler für das erfolgreiche Sanierungsprogramm bei Peiner Träger (PTG). „Der Vorstandsvorsitzende Heinz Jörg Fuhrmann hat einen hervorragenden Job gemacht. Er ist ein Typ Manager, der zu seinem Wort steht - und damit auch zur PTG.“ Die 26,5-Prozent-Beteiligung des Landes Niedersachsen am Mutterkonzern Salzgitter bezeichnet Thümler als strategische Beteiligung, die dem Land gut zu Gesicht stehe.

mic

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