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Thema Fusion: Kritik von Konrad (SPD) an Kramer (CDU)

Peine Thema Fusion: Kritik von Konrad (SPD) an Kramer (CDU)

Zur Kritik des Kreistagsmitglieds Michael Kramer (CDU an der Fusionsrede des Landrates Franz Einhaus beim Freischießen nimmt Siegfried Konrad (beide SPD) Stellung:

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Siegfried Konrad

Quelle: A

„Seit Beginn der Fusionsdebatte äußert sich Herr Kramer in einer destruktiven und teilweise verunglimpfenden Art und Weise gegenüber dem Landrat und den Mehrheitsfraktionen aus SPD und Grünen, die unerträglich ist. Mit seinen unqualifizierten Äußerungen zur Fusions-Rede des Landrates anlässlich des Freischießens belegt Kramer erneut und in beeindruckender Weise seine Umgangsform und urteilt über eine Rede, bei der er gar nicht anwesend war.“ Das sei bezeichnend für seine Arroganz und Anmaßung.

In seiner Rede habe der Landrat die aktuelle Situation für die Notwendigkeit einer Fusion systematisch dargestellt und offen und Klartext geredet, „was die Bürger im Landkreis vom Landrat auch erwarten“. Hierbei wurde laut Konrad explizit darauf hingewiesen, dass man bestimmte Spielregeln einhalten müsse und eben nicht „auf der Krim“ sei, um von anderen Gebietskörperschaften einverleibt zu werden. „Möglich ist, dass Kramer diese Zusammenhänge nicht versteht oder nicht verstehen will, da er ganz offensichtlich weniger die Interessen des Landkreises im Blick hat, als vielmehr die des Zweckverbands Braunschweig, dessen Mitglied er seit Langem ist“, so der Sozialdemokrat.

Es sei eine böswillige Unterstellung und schlicht wahrheitswidrig, zu behaupten, es würden keine Alternativ-Angebote für eine Fusion eingeholt. Dieses sei sehr wohl der Fall, und Kramer sei dies auch bekannt. Peinlich seien nicht die Äußerungen des Landrats, „sondern viel mehr die reflexartigen Oberflächlichkeiten von Kramer, die von dessen persönlicher Betroffenheit und Angst um seinen Posten beim Zweckverband Großraum Braunschweig geprägt sind“. Da er hieran um jeden Preis festhalten wolle, sei Kramer ein Getriebener, der ausschließlich persönliche Interessen verfolge und Landkreis-Interessen vernachlässige, „da er nachweislich sehr einseitig auf Braunschweig fokussiert ist“.

Man müsse kein Fusions-Befürworter sein, könne selbstverständlich konstruktive Kritik äußern, aber auch an Lösungen mitarbeiten. Kramer hat hierzu laut Konrad noch keinen einzigen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: „Aus dem Zusammenhang gerissene Schlagworte, Unterstellungen, Halbwahrheiten und unhaltbare Szenarien zur Verunsicherung der Bevölkerung waren bisher seine Beiträge zum wichtigen Thema Fusion.“

 rd

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