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Thema E-Autos: Kritik der CDU

Peine Thema E-Autos: Kritik der CDU

Peine. Der Peiner Bürgermeisterkandidat Andreas Meier (CDU/FDP) begrüßt die neue Initiative zum kostenlosen Parken für Elektro-Autos. In einer Ratsvorlage schlägt die Stadtverwaltung vor, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen für maximal drei Stunden kostenfrei parken dürfen. Diese Regelung ist auf sechs Jahre begrenzt (PAZ berichtete).

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Ein Elektro-Auto lädt Strom mit einem gelben Stromkabel an einer Ladesäule. Die Stadt Peine möchte täglich drei Stunden kostenloses Parken für E-Fahrzeuge ermöglichen.

Quelle: Archiv

Bereits im Oktober 2014 habe die CDU laut Meier in einem Antrag gefordert, dass kostenlose Parkplätze für Elektroautos angeboten werden sollen. Pikant: Am 18. Dezember 2014 sei der Antrag in den Rat eingebracht worden. Am gleichen Tag habe der Bundestag über ein Gesetz zur Verbesserung der E-Mobilität beraten. „Während die Mehrheit im Bundestag sich positiv zu den Neuerungen äußerte, stimmte der Peiner Rat für die Nichtbefassung. Die Grünen enthielten sich der Stimme und blockierten so gemeinsam einen innovativen Vorschlag. Die jetzt angestrebte Regelung hätte also schon längst umgesetzt sein können“, betont der Christdemokrat.

Das kostenfreie Parken für drei Stunden hält Meier für akzeptabel, da vergleichbare Regelungen, wie beispielsweise bei der Stadt Braunschweig, einen gleichen Ansatz vorsehen würden. „Wichtig ist, dass mit dieser Maßnahme dazu beigetragen wird, dass es immer weniger Hindernisse für den Betrieb von E-Autos gibt“, betont Meier. Über das Thema berät der städtische Finanzauschuss, der am Donnerstag, 7. April, öffentlich tagt. Beginn ist um 17 Uhr im großen Besprechungsraum des Rathauses an der Kantstraße. Endgültig entscheiden muss dann der Rat.

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Peine
Elektroauto-Tankstelle in Berlin.

Peine. Interessanter Plan: Die Stadt Peine möchte die Elektro-Mobilität stärker fördern und plant daher, werktags ein dreistündiges, kostenloses Parken in der Innenstadt für Elektro-Autos (E-Autos) zu ermöglichen. Eine Empfehlung dafür soll der städtische Finanzauschuss aussprechen, der am Donnerstag, 7. April, öffentlich tagt.

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