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Taxi-Firma darf Betrieb wieder aufnehmen

Peine Taxi-Firma darf Betrieb wieder aufnehmen

Kreis Peine. Weil seine Fahrzeuge mit gefälschten TÜV-Plaketten bestückt waren, war einem Taxi-Unternehmer vom Landkreis Peine vorläufig die Lizenz entzogen worden. Der Fall wurde gestern in einer nicht-öffentlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Braunschweig erörtert - mit dem Ergebnis, dass der Betrieb vorerst weiter geführt werden darf.

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Ein Peiner Taxibetrieb musste vorübergehend stillgelegt werden.

Quelle: Archiv

Auf PAZ-Anfrage teilte der Landkreis Peine mit, dass die Taxi-Lizenz entzogen worden war, „weil dem Inhaber nicht mehr die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit bescheinigt werden konnte“. Dieses sei zwingendes Ergebnis gewesen, weil gegen diesen ein Strafbefehl aufgrund der Verwendung gefälschter TÜV-Plaketten- und Bescheinigungen verhängt wurde. Dieser Strafbefehl wurde auch akzeptiert und angenommen.

Vor Gericht habe sich der Taxi-Unternehmer darauf berufen, dass er guten Glaubens gehandelt habe, weil ein Bekannter die Fahrzeuge ohne sein Wissen mit den manipulierten Dokumenten versorgt habe.

Am Ende des Erörterungstermins einigte man sich nun auf einen Vergleich: Der sofortige Vollzug der Anordnung wird ausgesetzt, sodass der Unternehmer zunächst im Besitz seiner Lizenz bleibt. Dieses wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Betroffene darf sich in dieser Zeit keinerlei Ungenauigkeiten oder Vergehen zuschulden kommen lassen.

Im Gespräch mit der PAZ zeigte sich der Taxi-Unternehmer gestern erleichtert: „Am Montag kann es bei uns weitergehen.“ Seine acht Fahrzeuge hätten übrigens bereits vor einem Jahr neue, gültige TÜV-Plaketten bekommen.

Hintergrund: Die gefälschten Plaketten stammten offenbar aus zwielichtigen Personenkreisen, die vor einiger Zeit illegale Prüf-Abnahmen für ältere Fahrzeuge angeboten haben. Wie die Polizei damals bekannt gab, wurden dabei TÜV-Abnahmen zum Preis von 80 bis 200 Euro angeboten. Interessenten mussten Fahrzeugschein, Schlüssel, Bargeld und ihr Fahrzeug abgeben - und bekamen dieses mit Plakette zurück. Allerdings ohne, dass es einem Prüfer vorgeführt wurde. Ein Beschuldigter, der offenbar aus dem Umfeld stammt ist gerade vom Amtsgericht Peine zu eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden (PAZ berichtete).

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