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Strittige Debatte: Ausschuss tagte mehrere Stunden

Planung und öffentliche Sicherheit Strittige Debatte: Ausschuss tagte mehrere Stunden

Bei der Sitzung des städtischen Ausschusses für Planung und öffentliche Sicherheit beherrschte vor allem das Thema rund um die Sanierung der Hertha-Peters-Brücke vor.

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Bei der Ausschuss-Sitzung, die über drei Stunden dauerte, beherrschte vor allem die Frage nach der Zukunft der Hertha-Peters-Brücke das Thema.

Quelle: Jasper Warzecha

Peine. Nachdem Dr. Ingo Reinhardt (CDU) eingangs einen Antrag gestellt hatte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wurde bereits über eine halbe Stunde darüber diskutiert. Am Ende stand fest, dass der Ausschuss doch über das Thema beraten würde.

Dass das Thema für großen Wirbel sorgt, ist nicht erst seit dem Vorstoß der CDU-Fraktion deutlich geworden. Auch bei der Auschuss-Sitzung musste ein nicht-öffentlicher Teil eingeschoben werden, der nach Redaktionsschluss noch nicht beendet war.

• Weiterhin wurden folgenden Empfehlungen an den Rat der Stadt Peine beschlossen: Im laufenden Jahr sollen rund 300 Lampen-Leuchtköpfe im Stadtgebiet ausgetauscht werden, weitere folgen 2018.

Zudem empfahl der Ausschuss die Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten. (PAZ berichtete) sowie die Einführung einer dreijährigen „Handy-Parken“-Testphase. Dabei bucht man über sein Smartphone ein Parkticket. Es gab sechs Ja-Stimmen und fünf Mal Nein von der CDU. Sollte der Rat zustimmen, steigen die Parkgebühren zum 1. Mai um 20 Prozent. Betroffen sind unter anderem der Echternplatz, Werderpark, Damm, der nördliche Teilbereich des Friedrich-Ebert-Platzes sowie die Beethovenstraße, Hagenstraße, Luisenstraße und Woltorfer Straße. Somit müssten Autofahrer auch freitags ab 15 Uhr und samstags für das Parken Geld zahlen. Zudem wäre das „Handy-Parken“ dann auch den Parkplätzen Schützenplatz, Friedrich-Ebert-Platz und Am Schlosswall möglich.

Schließlich wurde mehrheitlich auch die Änderung des Flächennutzungsplans „Nordöstlich Vöhrumer Straße“ empfohlen.

jaw

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