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Streit um maroden Garbenweg: Thema im nächsten Rat

Vöhrum Streit um maroden Garbenweg: Thema im nächsten Rat

Reaktion der Stadt Peine auf die Kritik von Elke Kentner (Grüne) am Vorgehen der Verwaltung beim Streitthema Garbenweg. Die Straße ist baufällig und muss saniert werden (PAZ berichtete). Kentner bemängelt, dass die Verwaltung die politische Entscheidung des Rates nicht umgesetzt und die Sanierung für 215 000 Euro gestrichen hat. Damit beschäftigt sich jetzt auch der Bund der Steuerzahler.

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Der Garbenweg in Vöhrum: Um diese Straße dreht sich der Streit.

Quelle: A

Stadt-Sprecherin Karin Richter sagt: „Die Verwaltung kennt das ureigenste Etat-Recht des Rates in Haushaltsfragen und wird natürlich nicht dagegen verstoßen. Bezüglich der zunächst angedachten Straßenbaumaßnahmen des Garbenwegs in Vöhrum haben sich neue Gesichtspunkte ergeben, die die Verwaltung im Ortsrat bereits dargelegt hat.“ Die Verwaltung werde nach der Sommerpause eine Vorlage erstellen, über die der Rat dann entscheide.

Kentner erklärt: „Erster Stadtrat Hans Jürgen Tarrey hat den Vöhrumer Ortsrat darüber informiert, dass die Verwaltung infolge der Kritik des Bundes der Steuerzahler über die Maßnahmen am Garbenweg nochmal nachgedacht und sich nunmehr gegen die Durchführung entschieden hat.“ Der Ortsrat sei irritiert gewesen und es sei vereinbart worden, „dass nach Vorliegen der Antwort an den Bund der Steuerzahler nochmals über das weitere Vorgehen gesprochen werden soll“. Leider erwecke ein Schreiben der Stadt an den Bund der Steuerzahler nun aber den Eindruck, dass die Angelegenheit abschließend geregelt sei. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, dass das Thema nach der Sommerpause im Rat behandelt wird.

tk

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