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Streit um gesperrtes Geld für Projekte von Stadt und Kreis

Kreis Peine Streit um gesperrtes Geld für Projekte von Stadt und Kreis

Um das von der Stadt Peine gesperrte Geld für drei gemeinsame Projekte von Stadt und Landkreis ist ein Streit entbrannt. Die CDU bemängelt mangelnde Kommunikation und fordert eine Entflechtung der Aufgaben. Im Südstadtbüro könnte es bald finanziell eng werden.

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Eixer See: Die Stadt Peine zahlt 20 000 Euro für die Grünflächen-Pflege. - Kulturring (kl.Bild li.): Die Stadt zahlt 57 000 Euro für den Kreis - Südstadtbüro (kl.Bild re.): Knapp 30 000 Euro schießt die Stadt Peine hinzu.

Quelle: A/2 pif/1

Kreis Peine . Es geht um rund 110 000 Euro, die die Stadt vorerst eingefroren hat (PAZ berichtete). Dabei schien es insbesondere beim Kreis-Zuschuss für den Kulturring von 57 000 Euro bereits eine Einigung zu geben (siehe Hintergrund). Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Gerd Bietz (CDU), Vorsitzender des Stadt-Finanzausschusses, sagt: „Es reicht. Der Kreis will ständig Kosten auf die Stadt abwälzen. Jetzt wollen wir wissen, wie es mit den Projekten weiter gehen soll.“

Ärger hatte es auch bei der Finanzierung des Südstadtbüros der Caritas gegeben. Dort könnte es wegen des Sperrvermerks eng werden. „Wir müssen unser Personal bezahlen“, sagt Caritas-Geschäftsführer Gerhard Nolte.

Arnim Plett, stellvertretender CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, kritisiert unklare Zuständigkeiten: „Das führt zu Schwierigkeiten, wie wir sie zurzeit haben. Der Bürger hat dafür kein Verständnis.“ Vor allem gehe es mit Blick auf den Haushalt von Stadt und Kreis um kleine Summen. Es zeige sich, dass die Sozialdemokraten auf Stadt- und Kreisebene „trotz Treue-Schwüre am Abend der Kommunalwahl“ doch nicht so einig sind, sagt Plett. Er fordert eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ohne „Getöse“.

Zum Thema Eixer See erklärt Plett: „Da rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Es ist nicht die Aufgabe des Landkreises, das Gelände zu unterhalten. Am besten wäre es, wenn die Stadt den See für einen symbolischen Euro übernimmt.“

Bernd-Detlef Mau und Günter Hesse, SPD-Fraktions-Chefs in Stadtrat und Kreistag betonen, dass sie sehr wohl miteinander reden und Lösungen suchen.

pif

Um diese drei Projekte geht es beim Streit

Die Finanzierung von drei Projekten von Stadt und Landkreis Peine hat die Stadt gesperrt

Kulturring : Der Kreisanteil für den Peiner Kulturring beträgt 57 000 Euro. Zuletzt hatte  die Stadt den Anteil bezahlt. Im Gegenzug investierte der Kreis das gesparte Geld in die Ilseder Gebläsehalle. Doch in diesem Jahr wollte die Stadt nicht wieder zahlen. Ende Januar gab es nun eine gemeinsame Erklärung von Bürgermeister Michael Kessler (SPD), SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Bernd-Detlef Mau und CDU-Stadtratsfraktions-Chef Christoph Plett: Man erklärte sich bereit, den Posten noch einmal zu übernehmen. Für 2013 sollte dann neu verhandelt werden.

Für das Südstadtbüro zahlt die Stadt knapp 30 000 Euro.  Weil ein Landesprojekt ausgelaufen ist, fehlen aber weitere 26 000 Euro. Die Stadt hatte angeboten, die Hälfte davon zu übernehmen. Der Landkreis argumentierte, dass in dem Büro Quartiersmanagement organisiert werde und die Aufgabe deshalb bei der Stadt anzusiedeln sei.

Der  Eixer See liegt auf dem Gebiet der Stadt Peine, gehört aber dem Landkreis. Weil sich dort viele Peiner erholen, zahlt die Stadt die Grünpflege in Höhe von 20 000 Euro. Der Eixer ist ein Dauer-Streitthema (siehe Seite 10). Schon lange gibt es seitens des Landkreises die Forderung, das Gelände komplett zu übernehmen. Die Verwaltung obliegt zurzeit der Kreis-Wirtschaftsförderung.

pif

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