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Streit um Peiner Kreishaus-Anbau: Politiker schalten Innenminister Pistorius ein

Kreis Peine Streit um Peiner Kreishaus-Anbau: Politiker schalten Innenminister Pistorius ein

Im Streit um den Neubau des Kreishaus-Anbaus in Peine für 3,6 Millionen Euro haben jetzt drei städtische Ratsherren den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingeschaltet. „Die abgehobene Beratungsresistenz der Kreisverwaltung zwingt uns, das Innenministerium als Kommunalaufsicht einzuschalten“: Hiermit begründen Hartwig Klußmann von der Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GuB), Matthias Roll (Piraten) und Karl-Heinrich Belte (PB) diesen Schritt, um den Neubau doch noch zu verhindern. Das alte Gebäude war 2011 einem Brandanschlag zum Opfer gefallen, der Abriss hat bereits begonnen.

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Wird derzeit abgerissen: Ein Teil des Kreishauses. Der Neubau wird von einigen kritisch gesehen.

Quelle: pif

Klußmann und seine Mitstreiter hatten vor mehr als einem Jahr den Kreis in einem offenen Brief aufgefordert, von diesem mit Blick auf die angelaufene Fusionsdebatte überflüssigen Neubau Abstand zu nehmen. Als Reaktion hatte der zuständige Kreis-Baudezernent Wolfgang Gemba öffentlich erklärt, dass er die Vorteile eines Neubaus „gerne vorrechnen könne“. Dies sei aber laut Klußmann nicht geschehen.

Mit ihrem kommunalrechtlichen Prüfungsersuchen an Pistorius beschränken sich die drei Kommunalpolitiker auf diese Kritikpunkte. So könne jeder nachrechnen, dass der Mietansatz für 50 Büroräume als Alternative zum Kreisgebäude-Neubau mit 165 000 Euro viel zu hoch angesetzt worden sei.

Roll: „Es ist ja wohl klar, dass ein deutlich überhöhter Kostenansatz für die Anmietung von Büroräumen die Neubau-Vari­ante deutlich günstiger rechnet.“

Einen Fehler enthalte zudem die tabellarische Kosten-Ver­gleichs­rechnung der Kreistagsvorlage. So heiße es in der textlichen Erläuterung zur Zahlenangabe „Annuität“ von Neubau- und Sanierungsvariante, dass hierin „Zinsen und Abschreibung“ enthalten seien. Dies treffe aber nicht zu.

Belte: „Eine Annuität enthält bekanntlich Zins- und Tilgungsanteile - der Betrag in der Vorlage enthält aber nur die Zinsen und weder Abschreibungs- noch Tilgungsanteile.“ Dieser Fehler begünstige wiederum die Neubau-Variante.

Klußmann: „Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht den Kreis auffordert, diese finanzmathematisch fehlerhafte und betriebswirtschaftlich anfechtbare Vorlage zurückzuziehen - als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Neubau taugt sie nicht.“

rd

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