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Streit um Garbenweg: „Auf Sanierung vorerst verzichten“

Peine Streit um Garbenweg: „Auf Sanierung vorerst verzichten“

Vöhrum. Die Streitfrage „Muss der Garbenweg in Vöhrum für 215 000 Euro saniert werden?“ spitzt sich zu. Jetzt hat der Vöhrumer Olaf Brokate wegen seines Leserbriefes in der PAZ eine Antwort vom Bund der Steuerzahler erhalten, die sich eingeschaltet haben. Der Garbenweg weist bauliche Mängel auf. Die Peiner Stadtverwaltung wird dazu nach der Sommerpause eine Vorlage erstellen, über die der Rat dann entscheidet (PAZ berichtete).

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Der Streit dreht sich um diese Straße: der Garbenweg.

Quelle: A

Im Brief an den Vöhrumer Olaf Brokate schreibt Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler: „Die beabsichtigte Sanierung des Garbenwegs für 215 000 Euro weckte bekanntlich unser Interesse und löste eine Anfrage an die Stadt Peine aus. In der Stellungnahme wurde uns gegenüber erklärt, dass die schon früh von Anwohnern beklagten Unebenheiten im Pflaster lediglich als optische Auffälligkeiten zu werten wären, die sich im Toleranzbereich der geltenden Richtlinie bewegten.“

Da der Garbenweg offenbar uneingeschränkt genutzt werden könne und mögliche weitere Unebenheiten im Rahmen der üblichen Straßenunterhaltung beseitigt werden könnten, „halten wir die Entscheidung der Stadt für vertretbar, auf die im Haushalt eingestellte Sanierung vorerst zu verzichten“, so Lippert. Dies sei ein Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Experte: „Damit vertreten wir aber keineswegs die Position, dass die künftige Sanierung, deren Zeitpunkt und Kosten noch nicht abzuschätzen sind, allein durch die Anlieger finanziert werden soll.“

Eine gerechte Finanzierung der nächsten Sanierung müsste vorsehen, dass man zumindest die aus dem mangelhaften Unterbau resultierenden Mehrkosten aus dem städtischen Haushalt und damit aus Steuergeld begleichen würde.

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