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Streit um Besuch des SPD-Chefs Gabriel

Peine Streit um Besuch des SPD-Chefs Gabriel

Kreis Peine. Ärger um die Stippvisite des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an den Peiner Berufsbildenden Schulen in der vergangenen Woche (PAZ berichtete).

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SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm sich rund eine Stunde für die Schüler Zeit.

Quelle: Thorsten Pifan

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner kritisierte daraufhin in einer Stellungnahme, dass der Gast aus Berlin vor der Schule nicht nur von Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Michael Kessler (beide SPD), sondern auch von den SPD-Bürgermeisterkandidaten Maren Wegener aus Lengede und Klaus Saemann aus Peine in Empfang genommen wurde.

„War es nun eine demokratische Unachtsamkeit, Unkenntnis oder sogar Vorsatz?“, fragt Fechner und verweist darauf, dass Sigmar Gabriel als deutscher Vizekanzler gewählter Volksvertreter aller Deutschen ist und folglich keinen Wahlkampf machen dürfe. Genauso sieht er es kritisch, dass die Schule laut eines Erlasses des Kultusministeriums aus dem Jahr 2012 zur Neutralität verpflichtet sei, und Wegener sowie Saemann deshalb gar nicht hätten vor Ort sein dürfen. „Wehret den Anfängen!“, schließt Fechner sein Schreiben.

Dem widerspricht Frank Hoffmann, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, entschieden und bemängelt, dass Fechner mit seinen Vorwürfen inhaltlich völlig falsch läge: „Sigmar Gabriel ist als SPD-Chef nach Peine gekommen. Den Kontakt hatte das Büro vom Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil vermittelt - nachdem die Schüler den SPD-Politiker aus Berlin eingeladen hatten.“ Dieser habe dann seine Sommerreise für den Abstecher nach Peine genutzt.

„Wir sollten froh sein, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und mit solchen Aktionen die Politikverdrossenheit nicht noch schüren“, sagte Hoffmann und verwies darauf, dass in dem angesprochenen Erlass, der von der ehemaligen CDU-Landesregierung stamme, eine Regel von vier Wochen vor einer Wahl die Rede sei. „Selbst wenn Wegener und Saemann an der Schulveranstaltung teilgenommen hätten, was sie nicht haben, wäre das in Ordnung gewesen“, sagte er und weiter: „Es ist schon ganz schön arm, wenn die CDU solch eine Kritik äußern muss und keine eigenen Inhalte mehr hat.“

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