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Straßenbeleuchtung: CDU will Fördermittel weitergeben

Peine Straßenbeleuchtung: CDU will Fördermittel weitergeben

Peine. CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier fordert: „Bürger müssen bei dem Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt Peine entlastet werden.“

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Die Stadt Peine erneuert im Zuge des Beleuchtungskonzeptes die Straßenlaternen im Stadtgebiet. Die CDU möchte, dass der beitragspflichige Teil für Anlieger niedriger festgesetzt wird.

Quelle: Christian Opel

Das Bundesumweltministerium habe der Stadt Peine im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative eine Zuwendung von 31,25 Prozent der Investitionskosten für die Leuchtenköpfe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung bewilligt.

Meier fordert nun, dass diese Zuwendung bei der Straßenbeleuchtung in Duttenstedt und Essinghausen an die Anlieger der Straßen weitergegeben wird. „Bisher werden die Fördermittel allein für den städtischen Haushalt vereinnahmt“, so der Bürgermeisterkandidat.

Die CDU will, dass der von den beitragspflichtigen Bürgern zu tragende Anteil niedriger festzusetzen ist, wenn Zuschüsse durch den Bund oder anderer Dritter gezahlt werden. Dies steht auch in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesumweltministeriums, die eine Aufteilung der Fördergelder nicht vorgibt. 

Die CDU wird in der Ratssitzung im Oktober den Antrag stellen, dass abweichend vom bisherigen Verfahren an die Bürger die Förderzuwendung weitergegeben wird. Die Weitergabe der Fördermittel an die Bürger wird bisher von der Verwaltung und der Ratsmehrheit verweigert. Die Weitergabe der Fördermittel betrifft nicht nur die Straßen in Essinghausen und Duttenstedt, sondern es betrifft die Erneuerung der Straßenlaternen aller Stadtteile und Ortschaften und es wird damit erreicht, dass der Bürger finanziell entlastet wird.“ 

Zuschüsse von Fördermitteln im Rahmen der Klimaschutzinitiative

Christoph Plett Andreas Meier

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