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Straßenbeleuchtung: CDU-Kritik an „explodierenden Kosten“

Peine Straßenbeleuchtung: CDU-Kritik an „explodierenden Kosten“

Peine. Im Streit um die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Peine nimmt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Meier gegenüber der PAZ Stellung. Die SPD-Fraktion hatte die Christdemokraten kritisiert, weil sie in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Peine wegen zu hoher Kosten gegen die Verwaltungsvorlagen zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung in mehreren Ortschaften gestimmt hatten.

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In Peine soll bald die Straßenbeleuchtung modernisiert werden. Der CDU sind jedoch die Kosten dafür zu hoch.

Quelle: A

Meier sagt: „Die SPD vollstreckt unkritisch die Vorgaben der Verwaltung und spielt sich wieder einmal völlig unnötig auf. Darüber hinaus gehen sie von einer falschen Voraussetzung aus, weil der Rat das Sanierungsprogramm für die Beleuchtung im Jahr 2012 nicht einstimmig beschlossen, sondern es lediglich als Diskussionsgrundlage für die Zukunft zur Kenntnis genommen hat.“ Die Kritik der CDU gelte besonders den explodierenden, hohen Kosten, die man im Sinne der bezahlenden Bürger hinterfrage. Beispiele: Mühlenkamp in Berkum von geschätzten 8400 auf 32 000 Euro, Eixer Weg in Wendesse von geschätzten 3600 auf 24 000 Euro, Dungelbecker Straße in Woltorf von geschätzten 16 800 auf 38 000 Euro.

„Wir haben daher die Frage aufgeworfen, wie eine vorläufige Kostenschätzung derartig abweichen kann. Die hohen Kosten sind nicht damit zu rechtfertigen, dass Erdarbeiten erforderlich sein werden“, so der Christdemokrat. In der Vorlage von 2012 laute es dazu: „Eine eventuell notwendige Kabel-Neuverlegung ist nicht berücksichtigt worden, da dies für die Umrüstung grundsätzlich nur in den seltensten Fällen erforderlich sein wird.“ Das betreffe jedoch leider schon jetzt sieben von 18 Straßen, wenn man die erhöhten Kosten zugrunde lege.

Die CDU hat daher nach Angaben von Meier kritisch nachgefragt, „weil der Bürger bis zu 75 Prozent der Kosten trägt. So wird er zur Kasse gebeten, bezahlt die Umrüstung und profitiert nicht von den Einsparungen“.

Richtig sei, dass die Mehrheit im Rat dafür gestimmt habe - genauer gesagt alle Parteien außer der CDU, die damit die einzige Partei sei, „die die hohe finanzielle Belastung der betroffenen Anlieger ernst nimmt“.

tk

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