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Steuerhinterziehung? Einstellung des Verfahrens

Zwei Peinerinnen waren angeklagt Steuerhinterziehung? Einstellung des Verfahrens

Angeklagt waren ursprünglich zwei Peinerinnen wegen Sozialversicherungsbetruges und Steuerhinterziehung mit einer Schadenssumme in Höhe von 385 000 Euro - 20 Verhandlungstage bis Juni waren angesetzt. Doch das Hildesheimer Landgericht hat das Verfahren am zweiten Prozesstag in fast allen Punkten eingestellt.

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Landgericht Hildesheim: Hier wurde der Fall verhandelt.

Quelle: Foto: Archiv

Peine. Der Angeklagten, die am Dienstag vor Gericht erschien, standen vor Erleichterung die Tränen in den Augen.

Vor Gericht standen ursprünglich zwei Frauen, die in Peine eine Agentur zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an pflegebedürftige Menschen in Deutschland betrieben haben. Das taten erst beide jeweils mit einem eigenständigen Unternehmen, 2007 bildeten sie gemeinsam als Gesellschafterinnen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum gleichen Zweck. Vorgeworfen wurde ihnen, von 2009 bis 2014 keine Sozialversicherungs-Abgaben und Lohnsteuer für die Pflegekräfte bezahlt und Umsatzsteuer verkürzt zu haben.

Die Anklage beruhte allerdings auf der Annahme, dass die Frauen als Angestellte für die Agentur tätig waren. Die Gesellschafterinnen sahen ihre Agentur aber nur als Vermittlung für an sich selbstständig tätige Frauen. Deren Entgelt war für sie ein durchlaufender Posten, der den Betreuungskräften zustand. Die Agentur selbst behielt nur eine Vermittlungsgebühr. Wie Richter Philipp Suden erläuterte, hatte es in Niedersachsen 2013 bis 2014 ein Verfahren wegen eines ähnlichen Geschäftsmodells gegeben.

Da in diesem Fall der Agenturbetreiber gegen die erlassenen Steuerbescheide klagte, kam es zu einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts und schließlich des Bundesfinanzhofs (BFH): Demnach seien die Pflegekräfte in diesem Fall Selbstständige, für die keine Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer abgeführt werden müssten.

Das Landgericht sah den Peiner Fall ebenso. Das Verfahren wurde also eingestellt. Das entscheidende Urteil des BFH sei erst gefallen, als im hiesigen Fall schon Anklage erhoben und das Verfahren eröffnet war, sonst wäre es wohl gar nicht zur Hauptverhandlung gekommen, meinte Richter Suden.

Eine der beiden Peiner Gesellschafterinnen muss lediglich noch eine Geldauflage von 1500 Euro zahlen, weil sie für die GbR 2007 und 2008 keine Umsatzsteuer angemeldet hatte - dies aber nur aufgrund einer Fehleinschätzung. Die Angeklagte akzeptierte die Geldauflage.

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