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Steinmeier: „Türkei ist ein Schlüsselland für uns“

PAZ-Interview Steinmeier: „Türkei ist ein Schlüsselland für uns“

Die Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen  dieser Welt beschäftigen seit geraumer Zeit internationale Politiker. Trotz vieler Termine im In- und Ausland ließ es sich Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, nicht nehmen, den kommunalen Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen und auf seiner Tour auch Halt in Peine zu machen.

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Besuch bei der PAZ (von links): Hubertus Heil, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Kröger.

Quelle: Michael Lieb

Bevor er am Donnerstagabend auf einer Kundgebung in der Fußgängerzone sprach (die PAZ berichtete), war er in den Räumen der PAZ-Redaktion zu Gast und stand dort für ein Interview zur Verfügung. Die Fragen stellte PAZ-Redaktionsleiter Thomas Kröger.

PAZ: Herr Steinmeier, Sie sind als Außenminister oft in der Welt unterwegs. Wie groß ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus?

Steinmeier: Die Welt hat sich deutlich verändert, und damit auch die Sicherheitslage. Die großen Konflikte, in der Ukraine und im Mittleren Osten, sind nicht weit weg von uns. Die Folgen all dieser Krisen und Konflikte kommen auch bei uns an, mit den Flüchtlingen und auch mit neuen Risiken, darunter dem islamistischen Terrorismus. Glücklicherweise sind wir bisher von ganz großen Attentaten verschont geblieben, aber natürlich müssen wir uns schützen und arbeiten daran mit Hochdruck.

Aktuell ist bekannt geworden, dass der türkische Luftwaffenstützpunkt in Incirlik wieder von Bundestagsabgeordneten besucht werden darf. Wie haben Sie diese Problematik gelöst? Ich begrüße, dass der Verteidigungsausschuss jetzt in die Türkei reisen und unsere Soldaten in Incirlik besuchen kann. Wir haben viel Gemeinsames mit der Türkei, aber eben auch manche Meinungsverschiedenheit. Deshalb, glaube ich, wird es auch weiter Reibungsflächen mit Ankara geben, bei der Frage der Visa-Liberalisierung, genauso wie bei der Aufarbeitung des Putschversuches und dem Umgang mit Prinzipien im Rechtsstaat. Aber immerhin, dies ist ein erstes Signal und ein kleiner Schritt. Wir konnten die Türkei überzeugen, dass ohne eine Besuchsgenehmigung über ein Auslandsmandat nicht entschieden werden kann. Wir dürfen aber bei allen Schwierigkeiten nicht vergessen, dass die Türkei für uns ein Schlüsselland ist. Frieden im Nahen und Mittleren Osten wird es ohne konstruktives Handeln der Türkei nicht geben können. Wir haben jedes Interesse, ernsthaft an der Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten. Ich würde mir wünschen und spüre dafür auch die Bereitschaft, dass die Türkei sich als konstruktiver Partner an der Suche nach Lösungen beteiligt.

Die vielen Kriege und Konflikte auf der Welt machen den Menschen Angst - vor allem die schrecklichen Bilder aus Syrien machen sprachlos. Wie gehen Sie mit so viel Leid um? Die Bilder und noch mehr die Besuche in der Region und die Gespräche mit Menschen in den Flüchtlingslagern, die mit knapper Not ihr Leben gerettet haben, dass lässt einen auch dann nicht kalt, wenn man über viele Jahre mit Krisen und Konflikten zu tun hatte. Wir haben nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung, das Sterben und Morden zu beenden. Ich hoffe, dass es in den nächsten Tagen endlich zu konkreten Ergebnissen in den Gesprächen zwischen Washington und Moskau kommt.

PAZ: Im Bundestag arbeiten Sie eng mit Ihrem Parteikollegen, dem Peiner Hubertus Heil, zusammen: Was macht er richtig oder falsch?

Steinmeier: Hubertus Heil kenne ich seit 18 Jahren, wir stehen uns persönlich sehr nahe. Schwierige Phasen haben uns enger zusammengebracht. Ich schätze ihn als jemanden, der auch in schwierigen Zeiten loyal für die SPD gestanden hat und uns mit seinem Engagement in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus der Krise geholfen hat. Daneben bewegt er viel für seine Heimat und seinen Wahlkreis. Wir haben schon frühzeitig darüber gesprochen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach Peine zu bringen. Manch einer mag anfangs gedacht haben, dass das ein ehrgeiziges Vorhaben ist. Aber es ist gelungen, dank des Einsatzes von Hubertus Heil.

PAZ: Warum ist Peine der richtige Standort für die BGE?

Steinmeier: Peine hat die richtigen Voraussetzungen. Die Infrastruktur in der Umgebung stimmt, einschließlich Sachverstand und Fachexperten.

PAZ: Ich würde gerne abschließend noch zum Kommunalwahlkampf kommen. Wir haben hier die SPD-Kandidaten Franz Einhaus für den Landrat, Klaus Saemann für den Bürgermeister und Maren Wegener für die Gemeindebürgermeisterin in Lengede. Wie bewerten Sie die Chancen der Sozialdemokraten?

Steinmeier: Dass Franz Einhaus Landrat bleibt, daran sollte eigentlich kein Zweifel bestehen, aber da Demokratie und demokratische Wahlen immer ein offenes Verfahren sind, werde ich ihn unterstützen und dazu aufrufen, ihn mit einer ordentlichen Rückendeckung zu versehen. Im Übrigen treten wir mit Klaus Saemann und Maren Wegener in Peine und der Region mit zwei frischen, neuen Kandidaten an, die Lust auf Politik haben und die Menschen vor Ort kennen. Daher unterstütze ich auch sie gern.

 

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