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Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016

Peine Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016

Peine. Die Stadt Peine wird im kommenden Jahr Schulden machen müssen. Dafür bekam die Verwaltung am Donnerstagabend vom Stadtrat auch grünes Licht.

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Der Peiner Stadtrat verabschiedete gestern Abend den Haushalt 2016 mit großer Mehrheit.

Quelle: pif

SPD, CDU und Grüne stimmten dem Haushaltsentwurf der der Stadt zu, lediglich PB, FDP, GuB und Piraten votierten gegen die Vorlage. Damit wird die Stadt auch ermächtigt, im kommenden Jahr bis zu 7,5Millionen Euro Schulden zu machen.

Das wird vermutlich nicht zu umgehen sein, denn die Stadt investiert kräftig in die Bildung, in Gewerbeflächen und Land für die Wohnbebauung und erhebliche Mittel müssen auch aufgewendet werden, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. So sollen in den Neubau der Grundschule Stederdorf 4,5Millionen Euro fließen, in die Sanierung der Hainwaldschule in Vöhrum 1,7Millionen Euro.

Bürgermeister Michael Kessler (SPD) hielt seine letzte Haushaltsrede vor den Kommunalwahlen am 11.September 2016 und blickte dabei auch zurück: „Zu Beginn meiner Amtszeit regnete es Golddukaten vom Himmel der Gewerbesteuer“, sagte Kessler. Dieser Geldregen von Peiner Träger ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage bei dem Stahlkocher nahezu zum Erliegen gekommen.

Entsprechend käme die Stadt heute kaum mehr darum herum, Kredite aufzunehmen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu bewerkstelligen. „Dass dabei die Inanspruchnahme einer Ermächtigung wohlüberlegt und immer unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen erfolgt, ist für mich selbstverständlich“, sagte Kessler und verwies auf die Ermächtigung aus dem vergangenen Jahr, die in Anspruch genommen worden ist, weil die KfW-Bank ein zinsgünstiges Darlehen angeboten hat. Dadurch habe die Stadt letztlich entscheidende Spielräume gewonnen, auch die Schulbauten umzusetzen.

Jürgen Eggers von Linkspartei nahm aus gesundheitlichen Gründen an der Sitzung nicht teil. Auf Anfrage der PAZ äußerte er sich positiv zum Haushalt und stimmte vor allem den Investitionen in den Schulen und den Ausgaben für die Flüchtlinge zu.

pif

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