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Stadtrat: Verwaltung zieht strittigen Punkt zum Baugesetz zurück

Peine Stadtrat: Verwaltung zieht strittigen Punkt zum Baugesetz zurück

Peine . Darf die Stadtverwaltung das so genannte gemeindliche Einvernehmen für Bauvorhaben künftig herstellen ohne die politischen Gremien zu beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern Abend der Rat der Stadt Peine. Nach eingehender Debatte und Beiträgen der Grünen und der FDP zog die Verwaltung den umstrittenen Punkt schließlich aus ihrer Vorlage zurück.

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Putenmaststall: Zur Genehmigung derartiger Anlagen ist das gemeindliche Einvernehmen herzustellen.

Quelle: nordphoto

Das gemeindliche Einvernehmen kann zum Beispiel zur Genehmigung von Windkraftanlagen oder Tiermastställen erteilt werden. Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey erläuterte zwar, dass es der Verwaltung nicht darum gehe, die politischen Gremien auszuhebeln, sondern eher darum, Fristen bei aufgrund der Rechtslage feststehenden Entscheidungen einhalten zu können.

Doch damit wollten sich die Grünen nicht zufrieden geben. Ratsfrau Katharina Ruschitschka erklärte, dass das gemeindliche Einvernehmen ein wesentliches Planungsinstrument sei, das im Rat verbleiben müsse. Die entsprechenden Rechtsbegriffe im Baugesetzbuch seien nicht klar definiert und damit Auslegungssache. In eiligen Fällen könne auch im Planungsausschuss eine Entscheidung über das Einvernehmen getroffen werden, so Ruschitschka.

Rainer Döring (FDP) bestand auf eine „rechtliche Prüfung“. Es müsse sauber getrennt werden, ob die Stadt bei Erteilung des Einvernehmens selbst Genehmigungsbehörde sei oder eben eine andere Behörde. Diese Fälle müssten unterschiedlich bewertet werden, da sich bei Fehlentscheidungen auch Haftungsfragen stellten. Im Anschluss an die Beiträge meldete die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Nach einer kurzen Pause schlug Bürgermeister Michael Kessler (SPD) vor, den Punkt „v“, in der es um das Einvernehmen geht, aus der Vorlage zurückzuziehen, dieser in den übrigen 21 Punkten aber zuzustimmen. Dem folgte der Rat einstimmig. In der Vorlage „Neufassung der Richtlinien über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ geht es in erster Linie um Geldbeträge, über die die Stadt ohne politische Abstimmung verfügen kann.

mic

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