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Stadt schickt Rechnung an falsche Adresse

Menschen vor Gericht Stadt schickt Rechnung an falsche Adresse

Der Spruch ist altbekannt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Weil die Stadt Peine diese Regel nicht beachtet hat, musste sie eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hinnehmen.

Braunschweig . Der Besitzer eines Hauses in Duttenstedt habe mit seiner Klage gegen die Kosten eines Feuerwehreinsatzes Erfolg gehabt, berichtete Gerichtssprecher Torsten Baumgarten am Mittwoch.

516 Euro sollte der Mann zahlen, dass die freiwillige Ortsfeuerwehr den Heizungskeller des Gebäudes ausgepumpt hatte. Dort stand nach einem Leitungsbruch das Wasser zehn Zentimeter hoch. Üblicherweise zahlt so etwas die Versicherung. Das in diesem Falle aber nicht, weil der Schaden durch eine defekte Grundwasseranlage entstanden war.
Der Hauseigentümer wollte allerdings nicht auf der Geldforderung sitzen bleiben. Nicht er, sondern die Mieterin des Gebäudes habe die Feuerwehr gerufen, erklärte er. Also müsse er nicht für die Kosten aufkommen, zumal er nicht in dem Haus wohne.

Die Argumentation beeindruckte die Peiner Stadtverwaltung jedoch nicht. Sie bestand auf der Zahlung, auch, weil er als Hausbesitzer ein größeres Interesse am Erhalt der Gebäudesubstanz habe als die Mieterin.

Das Verwaltungsgericht sah das allerdings anders und stellte sich auf die Seite des Eigentümers: Es entschied, dass im vorliegenden Fall nicht der Eigentümer, sondern nur der „Antragsteller“ für die Kosten verantwortlich. Dabei verwies es auf die entsprechende Bestimmung in der Gebührensatzung der Stadt Peine.

Kritik übte das Gericht auch an der Höhe der Zahlungsforderung. Sie müsse „in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen“. Danach sei die von dem Kläger geforderte Summe zu hoch. Grund für diese Entscheidung ist die die Berechnungsgrundlage. Die Stadt wollte die Kosten für alle 14 Feuerwehrleute kassieren, die zu dem Haus geeilt waren.

Nur sechs von ihnen waren aber zum Einsatz gekommen. „Möglich, dass die Mieterin jetzt einen neuen Gebührenbescheid erhält. Aber der wird sicher erheblich niedriger ausfallen“, sagte Gerichtssprecher Baumgarten gestern der PAZ.

Ob das Urteil Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die Stadt hat die Möglichkeit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzulegen.

jkr

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