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Stadt kritisiert Vorgehen des Landes

Stadt kritisiert Vorgehen des Landes

Heftige Kritik äußert die Stadt Peine am Verhalten und Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf die Zuweisungzahlen von Flüchtlingen. In einem NDR-Artikel wird das Land wie folgt wiedergegeben: Die Zuweisungszahlen seien lediglich Prognosen, die an die aktuelle Flüchtlingssituation angepasst würden.

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Thema Flüchtlinge: Es gibt Streit zwischen der Stadt Peine und dem Land Niedersachsen wegen der Zuweisungen.

Quelle: Foto: Archiv

Peine.  Und weiter: Das Risikomanagement läge daher vollständig in der Verantwortung der Kommunen. Das will die Stadt Peine nicht akzeptieren.

Die Stadt Peine nahm gestern dazu gegenüber der PAZ wie folgt ausdrücklich Stellung: „Das Land stiehlt sich mit einer solchen Vorgehensweise in einer unerträglichen Art und Weise aus der Verantwortung. Den Gemeinden werden konkrete Zugänge avisiert und sie sind nicht frei, das zu akzeptieren oder nicht. Die Gemeinden haben sich in besonderer Weise bei der Lösung des Problems auch finanziell engagiert. Sie werden, so es bei dieser Aussage bleiben sollte, ein weiteres Mal für Missmanagement der vorgesetzten Ebenen zur Kasse gebeten. Die Stadt Peine hat die Erwartung, dass das Land sich zu seiner finanziellen Verantwortung bekennt.“

Weiterhin lieferte die Stadt auf PAZ-Anfrage die Zahlen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet nach.

„Derzeit leben 556 Flüchtlinge in der Stadt Peine“, teilte Stadtsprecherin Petra Neumann mit, und zu Leerständen: „Durch den Rückgang der Neuzuweisungen und den Abgang von Bewohnerinnen und Bewohnern sind derzeit grundsätzlich mehr Plätze vorhanden als Bewohner.“

Die aktuelle Situation sieht nach Angaben der Sprecherin so aus, dass im Unternehmenspark die Unterbringung planvoll beendet werden soll. Daher würden verfügbare Kapazitäten nicht mehr für die Zukunft eingeplant.

„Im ehemaligen Werksgasthaus wären bei großen unvorhergesehenen Zuweisungen kurzfristig rund 300 Plätze zeitnah aktivierbar“, so Neumann weiter. Die entstehenden Kosten könnten nicht genau beziffert werden.

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