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Stadt kann NPD-Demo nicht verbieten

Peine Stadt kann NPD-Demo nicht verbieten

Peine. Der Schock sitzt tief: Schon wieder wird es am Samstag, 28. Februar, eine rechtsextreme Demonstration in der Peiner Innenstadt geben. Ähnliche Demos hatten in den Jahren 2011 und 2013 für großen Wirbel gesorgt.

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Das Archivbild ziegt die Neonazi-Demo 2011 in Peine.

Auf Anfrage der PAZ bestätigte die Pressesprecherin der Stadt Peine, Anna Pietschmann: „Ja, es liegt die Anmeldung einer Informationsveranstaltung zum Thema ,TTIP - schlechter Tipp‘ für Samstag, 28. Februar, zwischen 10.20 und 13 Uhr vor, zu der 20 bis 30 Teilnehmer erwartet werden.“ Verantwortlich für diese Veranstaltung sei der niedersächsische Landesverband der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). TTIP steht dabei für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das von der NPD kritisiert wird.

Es gibt laut Pietschmann „keine Rechtsgrundlage aufgrund derer die Stadt diese Veranstaltung verbieten kann“. Wann genau und wo die Demo stattfinden wird, ergebe sich jedoch erst heute bei einem Gespräch zwischen Vertretern der NPD als Anmelder der Demonstration, der Polizei und der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) der Stadt Peine.

Rückblick: Die Neonazi-Kundgebung durch die Peiner City im Jahr 2011 hatte für Wirbel gesorgt - es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 600 Sympathisanten der rechten Szene waren grölend mit Fahnen durch die Fußgängerzone marschiert. An den Gegenveranstaltungen am Bahnhof und am historischen Marktplatz beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei rund 700 Menschen. Etwa 2500 Polizisten aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren im Einsatz. Es kam zu mehreren Schlägereien und Steinwürfen zwischen rechts- und linksextremen Autonomen, wobei sieben Beamte verletzt wurden.

Und 2013 war die NPD mit einem 17-köpfigen Wahlkampfteam in Peine, der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hielt eine Rede auf dem Marktplatz.

Zeitgleich zeigten damals 400 Bürger auf dem Marktplatz Flagge für ein buntes Peine und wendeten sich gegen Rechte in der Fuhsestadt.

tk

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