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Sozialgericht: Kreis erhält 300 000 Euro zurück

Kreis Peine Sozialgericht: Kreis erhält 300 000 Euro zurück

Kreis Peine. Ein Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Freude im Peiner Kreishaus. Bei dem Musterfahren ging es um Rückforderungsansprüche des Bundes gegenüber einer Optionskommune. Mehrere Optionskommunen - so auch der Landkreis Peine - liegen im Clinch mit dem Bund wegen strittiger Rückforderungen.

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Quelle: A

In dem Verfahren hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass Optionskommunen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaftes Handeln haften. Das Bundessozialgericht verwarf die Handhabung des Bundes von den Optionskommunen haftungsunabhängig Rückzahlungen zu fordern.

Sehr zufrieden mit dem Urteil zeigte sich Fachbereichsleiter Dr. Detlef Buhmann nicht nur, weil auch künftig Risiken für den Kreis-Haushalt abgewendet sind. Er erwartet vom Bund zudem etwa 300 000 Euro zurück, die der Landkreis unter Vorbehalt gezahlt hatte. Zu rechnen ist mit dem Geld erst 2014.

Der Landkreis hatte zwar bereits in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Braunschweig gesiegt. Die höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts hat jetzt grundsätzliche Bedeutung für den weiteren Instanzenweg. Buhmann freut sich auch, „dass nunmehr die Ungleichbehandlung zwischen Optionskommunen und den gemeinsamen Einrichtungen aufgehoben ist“. Denn bei denen verzichtet der Bund auf Rückforderungen.

Nach Entscheidung des Bundessozialgerichts sei die allein für die Optionskommunen zuständige Prüfgruppe überflüssig, sie müsse aufgelöst werden, fordert Buhmann.

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