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Sigmar Gabriel sprach über CETA, Stahl und China

Peine Sigmar Gabriel sprach über CETA, Stahl und China

Peine. Hoher Besuch beim Industrie- und Wirtschaftsverein für Peine und Umgebung: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach gestern Abend vor rund 170 geladenen Gästen im Gildesaal des Schützenhauses und griff dabei zahlreiche aktuelle Themen wie das Handelsabkommen CETA, die Wirtschaftsbeziehungen zu China und nationalistische Tendenzen auf.

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Volles Haus: Rund 170 Gäste waren in den Gildesaal gekommen, um Vizekanzler Sigmar Gabriel zuzuhören.

In Richtung des gastgebenden Vereins erklärte Gabriel, dass die Industrie und das verarbeitende Gewerbe in Deutschland immer noch mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten – deutlich mehr als in anderen Ländern wie etwa Großbritannien. Dort sind es nur knapp zehn Prozent.

  • Zur Stahlindustrie und Peiner Träger: Deutscher Stahl zähle zu den qualitativ besten weltweit, zudem werde er sauber und effizient erzeugt. „Es kann nicht sein, dass die Herstellung unter deutlich schlechteren Bedingungen in anderen Ländern wie Russland und China staatlich unterstützt wird und dann mit dem Stahl die Märkte überschwemmt werden.“
  • Handelsabkommen CETA: Gabriel sieht keinen Grund, Angst zu haben. Es müsse im Interesse aller liegen, den Welthandel zu regeln und Standards zu setzen. Im Falle von CETA sprächen auch die Größenverhältnisse der Vertragspartner Kanada mit rund 36 Millionen Einwohnern und der EU mit mehr als 500 Millionen Einwohnern für sich.
  • Eine größere Gefahr sieht der Vizekanzler darin „Mauern hochzuziehen“ und sich abzuschotten. Dies führe zu Nationalismus, wie er aktuell in Frankreich mit dem Front National oder in Russland mit Putin zu erleben sei.
  • Mit Bezug auf das gerade erteilte Verbot zum Verkauf des deutschen Chipherstellers Aixtron an chinesische Investoren erklärte er: „Uns geht es hier um faire Bedingungen. Wenn chinesische Firmen hier investieren wollen, muss das genauso in China deutschen Firmen erlaubt sein.“

In einer Fragerunde monierte Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) Hürden beim Breitbandausbau. Peines Noch-Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sprach das vom Bundesrat geforderte Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 an. Gabriel: „Die Industrie wird auf dieses Pferd setzen müssen.“ An dem Ziel 2030 äußerte er jedoch Zweifel. E-Autos seien noch zu teuer und es gebe Probleme mit der Reichweite und der Ladestruktur.

Eingangs hatte Gordon Firl vom Industrie- und Wirtschaftsverein die Gäste begrüßt. Auf dem Programm stand weiterhin die Verleihung von Förderpreisen an die besten Absolventen der Berufsbildenden Schulen Peine. Ausgezeichnet wurden Felix Schmidt, Arne Thies und Arne Geist, die inzwischen unterschiedliche Studiengänge begonnen haben. Im Anschluss an den offiziellen Teil fand außerdem eine Präsentation des Peiner Künstlers Alex Vasilev statt.

mic

PAZ-INFO: Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel ist seit 2013 stellvertretender Bundeskanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Seit 2009 ist er Vorsitzender der SPD.

Gabriels Politik-Karriere begann bereits in der Schulzeit. 1977 trat er als 18-Jähriger in die SPD ein. In seiner Heimatstadt Goslar war er jahrelang im Kreistag und im Stadtrat tätig.

Von 1999 bis 2005 war Gabriel Landtagsabgeordneter, von 1999 bis 2003 Niedersächsischer Ministerpräsident und von 2003 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Danach wechselte er in die Bundespolitik.

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