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Sigmar Gabriel lobt Peines Sozialdemokraten

Interview mit Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel lobt Peines Sozialdemokraten

Sigmar Gabriel kommt nach Peine. Der SPD-Bundesvorsitzende hält am Donnerstag, 11. August, um 18 Uhr die Festrede zum 120-jährigen Bestehen der Peiner SPD. Vor seinem Besuch in der Fuhsestadt sprach PAZ-Chefredakteur Dirk Borth mit dem SPD-Chef.

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Gilt als möglicher Kanzlerkandidat: Sigmar Gabriel.

Herr Gabriel, was wünschen Sie der SPD Peine zum Geburtstag?
Erst mal bedanke ich mich bei der Peiner Sozialdemokratie – bei denen, die heute aktiv sind, aber auch bei denen, die das viele Jahrzehnte zuvor gemacht haben. Dahinter steckt eine enorme Lebensleistung vieler Menschen, die sich für die Sozialdemokratie engagiert haben und die ja auch gerade hier in Peine die SPD zu großen Erfolgen gebracht haben. Ich wünsche der Sozialdemokratie vor Ort, dass sie so bodenständig und so bürgernah bleibt, wie es die SPD in Peine eben seit 120 Jahren ist.

Welches wird denn Ihr Thema bei der Festrede sein, die Sie im Peiner Forum halten werden?
Natürlich wird es einen Rückblick geben: Woher kommt die Sozialdemokratie und was ist eigentlich der Grund dafür, dass es eine Partei wie die SPD in Peine 120 Jahre und in ganz Deutschland fast schon 150 Jahre gibt? Ich gehe der Frage nach, was der Grund ist für diesen enormen Erfolg der ältesten demokratischen Partei Europas. Und natürlich geht es um die Frage: Was sind die Aufgaben heute und in der Zukunft? Es ist ja nicht selbstverständlich, dass eine demokratische Partei 150 Jahre alt ist. Wir haben die Sozialistengesetze Bismarcks überlebt, die Weimarer Zeit, die Nazi-Zeit, die kommunistische Zeit in Ostdeutschland – und immer noch gibt es eine erfolgreiche Sozialdemokratie. Was ist dafür eigentlich der Grund? Darüber möchte ich ein bisschen reden.

Warum ist Ihrer Meinung nach die Peiner SPD seit so vielen Jahren eine Hochburg, was klare Mehrheiten bei Wahlen angeht?
Die Peiner Sozialdemokraten sind sehr nah am Lebensalltag der Menschen. Die Partei hat immer auch Vertreterinnen und Vertreter gefunden, die das auch symbolisieren. Ich denke zum Beispiel an Leute wie Uli Biel, Hubertus Heil und viele andere, die Politik als etwas Konkretes und nicht nur als etwas Theoretisches ansehen. Die Peiner SPD hat sich immer um die Menschen gekümmert und war nicht einfach mit sich selbst zufrieden.

Machen wir einen kleinen Sprung zur Bundespolitik: Was macht die derzeitige Regierung aus Ihrer Sicht gut?
Wenn man die Umfragen liest und hört, was die Menschen über die Regierung denken: offensichtlich nichts! Das Hauptproblem dieser Regierung ist, dass sie richtungslos und orientierungslos ist. Das ist gerade in einer aktuell so krisenhaften Situation, wie wir sie an den Weltfinanzmärkten erleben, natürlich schlimm. Diese Regierung hat keine Vorstellung davon, welche Rolle Deutschland in dieser internationalen Krise zu spielen hat. Wer den Staat handlungsunfähig macht, wer ihn den Lobby-Interessen wirtschaftlich starker Gruppen ausliefert, wer permanent Steuersenkungen verspricht, der macht den Staat am Ende eben handlungsunfähig in einer solchen Krise. Solche Tendenzen sehen wir dramatisch in den Vereinigten Staaten, aber solche Tendenzen gibt es auch in der Bundesregierung. Das ist ihr größtes Problem: Sie weiß nicht, was der Staat zu tun hat, um diese Krise zu bekämpfen.

Die SPD hat derzeit zusammen mit den Grünen bei der Sonntagsfrage deutlich über 50 Prozent. Blicken Sie folglich optimistisch in Richtung Machtwechsel 2013 in Berlin?
Das Interessante dieser Umfrage ist, dass sich knapp 50 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Bundesregierung wünschen. Das ist ja schon so etwas wie eine Wechselstimmung. Der Grund dafür liegt darin, dass sich die Menschen daran erinnern, wie solide in der letzten Finanzkrise Deutschland geführt wurde, als der Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hieß und der Finanzminister Peer Steinbrück. Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld – das haben ja die beiden durchgesetzt. Und daran erinnern sich die Menschen. Sie wünschen sich einfach wieder Solidität in der Regierung. Darum wird es 2013 gehen.

Sie haben aktuell gefordert, mit höheren Steuern auf hohe Einkünfte gegen die Schuldenkrise vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon?
Wir haben einfach ein ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Wer sehr viel verdient und großes Vermögen hat, muss im europäischen und weltweiten Maßstab sehr wenig dazu beitragen, dass der Staat handlungsfähig ist. Allerdings müssen die, die wenig verdienen, die vollen Sozialabgaben zahlen. Das ist nicht gerecht. Ich finde, heute muss es unser oberstes Ziel sein, dass wir die Schulden senken. Dabei dürfen wir keine Versprechen machen, die wir nicht einhalten können. Das gilt für die FDP und die CDU bei ihren Steuersenkungs-Versprechungen. Aber auch die SPD darf keine sozialpolitischen Versprechungen machen, die sie nicht halten kann. Wir müssen auch ein gerechteres Steuersystem herbeiführen, bei dem wir die Dinge, die der Staat leisten muss, schaffen, ohne neue Schulden machen zu müssen.

Zur K-Frage...
Dazu gibt es eigentlich gar nichts zu sagen...

Es bleibt also beim Fahrplan, dass Sie ein Jahr vor der Wahl, also 2012, entscheiden, wer ins Rennen geht.
So ist es. Wir schauen uns das in Ruhe an. Aktuell wollen die Leute wissen, wie wir ihnen die Sorgen um ihre Einkünfte, um ihre Löhne, Renten, Altersvorsorge nehmen können. Außer Journalisten interessiert sich derzeit kein Mensch für Kanzlerkandidaten.

Sollte es 2013 zum von Ihnen angestrebten Machtwechsel kommen: Welche Politik kann ein Industriestandort wie Peine von den Sozialdemokraten erwarten?
Sozialdemokratische Politik würde wieder mehr Wert auf die Stabilisierung und den Ausbau unserer Industriestandorte legen. Die derzeitige Bundesregierung unterschätzt, von welch großer Bedeutung die industrielle Wertschöpfung nach wie vor für Deutschland ist. Viele Dienstleistungen, viele Handwerksleistungen kommen nur deshalb zustande, weil es eine starke Industrie gibt. Und aktuell müssen wir uns sehr darum kümmern, dass die Hektik, die die Bundesregierung zum Beispiel bei ihrem Zickzackkurs bei der Energiewende an den Tag gelegt hat, nicht zu dramatisch höheren Strompreisen führt, die gerade unsere Industrie am stärksten trifft.

Welche Rolle könnte der Peiner SPD-Bundestagabgeordnete Hubertus Heil nach einem möglichen Machtwechsel spielen?
Hubertus Heil ist jetzt schon derjenige, der ganz maßgeblich im Feld Wirtschafts- und Industriepolitik die Politik der Bundes-SPD bestimmt. Eine wichtige Rolle hat er heute schon – und er wird sie auch künftig haben.

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