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Siedler sammeln Unterschriften gegen Gebühren

Kreis Peine: Straßenausbau Siedler sammeln Unterschriften gegen Gebühren

Wenn Kommunen ihre Straßen ausbauen oder erneuern werden Anlieger oft an den Kosten beteiligt. Dagegen wehrt sich der Verband Wohneigentum und bekommt dabei Unterstützung von der Siedlergemeinschaft Stederdorf.

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Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wie hier am Hasenkamp in Stederdorf sind auch die Anlieger herangezogen worden. Dagegen sprechen sich Anlieger Gerhard Holstein (l.) und Erwin Hillebrand von der Siedlergemeinschaft aus.

Quelle: Thorsten Pifan

Kreis Peine. „Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, sodass der Unterhalt und auch die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss“, sagte Erwin Hillebrand, Vorsitzender der Stederdorfer Siedlergemeinschaft.

Der Landesverband der Siedlergemeinschaften, der Verband Wohneigentum, kämpft seit einigen Jahren für die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Er fordert, dass Kommunen ihre Infrastruktur aus eigenem Steueraufkommen unterhalten und anstehende Sanierungen selbst zahlen. So würden die Kosten auf alle Bewohner der Gemeinde verteilt und nicht einzelnen Hauseigentümern aufgebürdet. „Häufig werden die eigentlichen Nutzer der Straßen nicht an den Kosten beteiligt“, monierte Hillebrand.

Das Modell der „Wiederkehrenden Beiträge“, das der Landtag jüngst beschlossen hat, ist aus Sicht des Verbandes Wohneigentum keine Lösung. Bei diesem Modell werden Abrechnungsgebiete eingeführt und die Anlieger zahlen über einen längeren Zeitraum kleinere Beiträge. „Wir befürchten, dass dies die Bürger noch mehr belastet, denn der bürokratische Aufwand ist im Vergleich sehr hoch“, sagte Hillebrand. Letztlich würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr belastet als sie dies mit den einmaligen Beiträgen bereits sind.

Die Siedlergemeinschaft Stederdorf unterstützt ihren Landesverband bei der Unterschriften-Aktion und sammelt an ihrem Puffer- und Popcornstand beim Maibaumfest am 1. Mai im Stederdorfer Ortspark Unterschriften. „Nur gemeinsam können wir eine Änderung erreichen“, sagt Hillebrand.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Stederdorf

Aktuell wird in Stederdorf die Straßenbeleuchtung modernisiert. Dabei wird ein Teil der Kosten auf die Anlieger umgelegt – allerdings nicht in jedem Fall, sagte Stadtsprecherin Petra Neumann. Die geplante Modernisierung der Beleuchtung an der Peiner Straße werde nach aktuellem Stand der Planungen beitragsfrei sein. Für ältere Maßnahmen sind allerdings Kosten für die Anlieger angefallen.

So hat die Modernisierung der Beleuchtung am Hasenkamp zum Beispiel 24608Euro gekostet. Davon sind 50Prozent auf die Anlieger umgelegt worden. Von den 12304Euro musste Anlieger Gerhard Holstein einen Anteil von 515,80Euro bezahlen, wie er der PAZ vorrechnet.

Kosten fallen an, wenn die Beleuchtung komplett erneuert oder entscheidend verbessert wird. Für die Peiner Straßen fallen voraussichtlich keine Gebühren an, weil bereits die alte Ausstattung eine gute und gleichmäßige Ausleuchtung bietet, die mit einer Umrüstung nicht wesentlich zu verbessern ist. Neumann sagte: „Außerdem sind die Voraussetzungen gegeben, dass die bisherigen Leuchtenstandorte auch für die neue Technik nutzbar sind. Insofern stellt dort eine Modernisierung der Leuchtenköpfe aller Voraussicht nach keine beitragsrelevante Maßnahme dar.“

Erneuert wurde die Straßenbeleuchtung auch am Burggartenweg, Burgkamp, der Straße Hornburg, Julius-Leber-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, Kurze Straße, Mühlen-Stichweg und Wielandstraße. In allen Fällen mussten die Anlieger 75Prozent der Kosten übernehmen.

Hintergrund der Berechnung: „Die Anteile der Anlieger und der Allgemeinheit bemessen sich nach den Vorteilen, die ihnen die ausgebaute Straße oder die neue Straßenbeleuchtung vermittelt“, sagte Neumann. Maßgeblich ist der Verkehr. Handelt es sich überwiegend um Anlieger, die die Straße nutzen, beträgt der Beitragsanteil 75Prozent der gesamten Kosten. „Liegen die Anteile von Anliegerverkehr und Fremdverkehr in etwa gleichauf, ist beitragsrechtlich eine Straße mit überwiegend innerörtlichem Verkehr anzunehmen und der Beitragsanteil beträgt 50 Prozent“, erklärte Neumann. In Stederdorf betraf das zuletzt folgende Straßen: Neben dem Hasenkamp mussten auch die Anlieger vom Hesebergweg, der Konsumstraße und dem Mühlenweg 50Prozent der Kosten für die neue Beleuchtung bezahlen.

pif

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