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Schulz fordert Rücktritt von Meyermann

Kreis Peine Schulz fordert Rücktritt von Meyermann

Kreis Peine. Die Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz der Freien Bürger Ilsede (FBI) hat den sofortigen Rücktritt der zweiten stellvertretenden Landrätin Doris Meyermann (Grüne) gefordert.

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Die Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz (r.) der Freien Bürger Ilsede (FBI) hat den sofortigen Rücktritt der zweiten stellvertretenden Landrätin Doris Meyermann (Grüne) gefordert.

Quelle: A

Meyermann hatte mit den Grünen vor einer Woche in einer Presseerklärung der Grünen die Öffnung der Zeitschiene bei den aktuellen Fusionsverhandlungen gefordert (PAZ berichtete). Schulz hatte für die Zeitschiene gestimmt.

Die Forderung hatten die Grünen ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner im Kreistag, der SPD, gestellt. In der Presseerklärung war Meyermann auch als „stellvertretende Landrätin“ bezeichnet worden. Dazu sagte Schulz in einer Stellungnahme: „In der Sache geht es um die Umsetzung eines von SPD und Grünen eingebrachten Grundsatzbeschlusses zur künftigen Entwicklung des Landkreises Peine. Landrat Franz Einhaus (SPD) hat diesen politischen Auftrag auszuführen - dabei sind ihm die Grünen in den Rücken gefallen. Das ist nicht nur ein Gesichtsverlust für den Landrat sondern fügt der Kreispolitik insgesamt Schaden zu. Dadurch ist die Verhandlungsposition des Landkreises massiv geschwächt worden.“

Dass Meyermann in der Presseerklärung auch als Amtsträgerin bezeichnet werde, sei in der Tat ein Formfehler, bestätigte Hans-Werner Fechner, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender. Daher könne er sich Schulz mit der Rücktrittsforderung nur anschließen. Zudem sagte er: „Es ist ohnehin eigentlich ein guter demokratischer Stil, dass das Amt des zweiten Stellvertreters an die zweitgrößte Fraktion geht, in diesem Fall an die CDU“, sagte er und kritisierte, dass sich Meyermann nach den Wahlen „so in den Vordergrund“ gedrängt habe.

Von der SPD wollte sich niemand öffentlich zu den Rücktrittsforderungen äußern. Nach PAZ-Informationen hat es aus der Kreistagsfraktion aber ebenfalls entsprechende Forderungen gegeben.

pif

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