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Schulbau: Stadt und Kreis zerstritten

Kreis Peine Schulbau: Stadt und Kreis zerstritten

Es spitzt sich zu: Der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Investitionen in die Schulen ist in vollem Gang. Wer die Erweiterung der Gesamtschule in Vöhrum und die Mensa an der Gunzelin-Schule bezahlt, ist völlig offen. Eine Lösung bahnt sich nur bei der Finanzierung der Mensa am Silberkamp-Gymnasium an.

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Die Gesamtschule Vöhrum soll im kommenden Jahr für 3,6 Millionen Euro erweitert werden. Stadt und Landkreis streiten sich zurzeit noch um die endgültige Finanzierung.

Kreis Peine . Die Zeit wird knapp: Bis Ende 2010 muss das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verbaut sein. So sind die Regeln. Daher müssen für Großprojekte jetzt die Ausschreibungen im Kreis Peine beginnen. Dazu zählt auch die Erweiterung der Gesamtschule in Vöhrum für 3,6 Millionen Euro.

Eigentlich sollte die Stadt Peine nach den Erwartungen des Landkreises dafür 650000 Euro dazu zahlen. „Damit rechnen wir auch“, sagt Landrat Franz Einhaus. Bürgermeister Michael Kessler (beide SPD) winkt auf PAZ-Anfrage ab: „Wir sehen uns als Stadt nicht in der Pflicht, einen Beitrag zu der Erweiterung zu leisten.“

Sparen bei Schulsanierung

Den Stein ins Rollen gebracht hat gestern erneut der CDU-Kreistagsfraktions-Chef Arnim Plett. Er kritisiert, dass der Kreis innerhalb des eigenen Haushaltes kräftig umbucht, um die 3,6 Millionen Euro zusammen zu bekommen. Denn wenn die Finanzierung nicht gesichert ist, darf auch nicht ausgeschrieben werden. So steht laut Plett zum Beispiel das Geld für den Ausbau der Kreisstraße 71 zur Diskussion. Auch bei der energetischen Sanierung des Schulzentrums in Ilsede soll gespart werden: 520000 Euro.

Einhaus bestätigt die Sparpläne, denn im Haushalt waren für die Gesamtschule zunächst nur 2,2 Millionen Euro vorgesehen. „In Ilsede werden wir aber trotzdem eine Million investieren“, sagt Einhaus im Gespräch mit der PAZ.

Plett kritisiert gleichzeitig den „kalten Ausstieg“ der Stadt aus der Finanzierung der Gesamtschule, was Kessler kommentiert: „Es hat nie einen warmen Einstieg gegeben.“ Eine Lösung könne es allenfalls in einem Gesamtpaket geben, wenn die Stadt die weiterführenden Schulen auf den Landkreis überträgt. In diesem Zusammenhang sieht auch Einhaus eine Lösungsmöglichkeit. Plett fordert gar, die Übertragung schnell über die Bühne zu bekommen. Einhaus nennt einen Zeitplan: „Wir wollen bis zum Jahresende einen Eckpunkte-Plan mit der Stadt vereinbart haben.“

In diesem Zusammenhang soll auch die Finanzierung der Mensa an der Gunzelin-Realschule geklärt werden. Kessler sieht dort den Kreis komplett in der Pflicht. Einhaus sagt: „Das ist Verhandlungssache und muss auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gesamtschul-Erweiterung betrachtet werden.“ Einig sind sich Stadt und Landkreis offenbar nur bei der Finanzierung der Mensa am Silberkamp-Gymnasium. Dabei teilen sich beide Kommunen die Kosten. Kessler sagt: „Ich stehe da im Wort, auch wenn der Stadtrat die Entscheidung treffen muss.“

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Alles über die Entwicklung und die Hintergründe zum Streit lesen Sie hier:

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Eskaliert ist der Streit zwischen der Stadt und dem Landkreis Peine um die Finanzierung der Mensa an der Gunzelin-Realschule. Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) greift den Kreis scharf an.

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