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Schützenhaus: Jürgen Trittin diskutierte mit Peinern

Peine Schützenhaus: Jürgen Trittin diskutierte mit Peinern

Peine. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin stellte sich am Mittwochabend nicht nur den Fragen der Peiner Allgemeinen Zeitung im Interview, sondern er sprach auch vor den Peiner Bürgern im Schützenhaus. Es war bereits der zweite Besuch des früheren Bundesumweltministers und jetzigem Bundestagsabgeordneten in der Fuhsestadt.

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Im Schützenhaus: Jürgen Trittin mit Grünen-Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin Doris Meyermann (links) und Kreisverbands-Sprecherin Steffi Weigand.

Quelle: im

Trittin wiederholte seine Ansicht, dass die guten Eigenschaften von Europa nicht herabgeredet werden dürften. Kernthema des Abends war aber das Freihandelsabkommen mit den USA. Trittins Position hierzu ist, dass ein Abkommen nicht grundsätzlich negativ sei, es dürften nur nicht die guten Gesetzes-Standards der Europäischen Union ruiniert werden. Auf der anderen Seite erinnerte er an die starke Verbraucherpolitik von Amerika. Dort fürchteten sich Konzerne vor den Sammelklagen von Kunden. Nach der Finanzkrise 2008 habe das Land zudem strengere Richtlinien für die Banken beschlossen, als es die EU getan hat.

In diesem Zusammenhang sprach er sich außerdem gegen Schiedsgerichtentscheidungen aus. Es gebe in Deutschland, in Europa und auch in Amerika Gerichte, denen man vertrauen könne. Schiedsgerichte seien nur zu nutzen, wenn man sich der Bestechlichkeit der offiziellen Behörden nicht sicher sein könne.

Vorteile eines Handelsabkommens bestünden für mittlere Unternehmen, die keine große Rechtsabteilung wie Großkonzerne hätten. Für sie gäbe es dann einen vereinfachten Marktzugang.

Bei der Diskussion kam auch die Frage auf, warum Bauern, die ökologische Landwirtschaft betreiben, in der Beweispflicht seien, wenn in ihrem Anbau genverändertes Material gefunden werde. Das sei auch eine Kostenfrage der Versicherung. Trittin sagte: „Wenn der Nachbar Genmais anbaut, wird erst einmal überprüft, ob zum Beispiel durch Pollenflug eine Kontamination stattgefunden hat.“

Besucher Jürgen Meyer aus Eddesse fand, „dass man Jürgen Trittin gut zuhören kann und er sehr sachlich diskutiert hat. Schade finde ich aber, dass er gleich zu Beginn gegen die AfD gesprochen hat, die Grünen hatten nach ihrer Gründung schließlich ähnliche Schwierigkeiten.“

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