Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 4 ° wolkig

Navigation:
Sanierungsstau der Immobilien: Liegen Kreis-Schulden weit über 70 Millionen?

Kreis Peine Sanierungsstau der Immobilien: Liegen Kreis-Schulden weit über 70 Millionen?

Kreis Peine. Sauer ist Hans-Werner Fechner (CDU), Oppositionsführer im Kreistag, und mit ihm die komplette CDU-Fraktion im Kreistag. Denn die Kreisverwaltung gibt angekündigte Informationen über den Sanierungsstau bei den kreiseigenen Immobilien nicht preis.

Voriger Artikel
Wird aus Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule bald die Erich-Kästner-Schule?
Nächster Artikel
21-Jähriger raste Rettungswagen hinterher

Hans-Werner Fechner vor der Kulisse des Kreishauses: Die Kreis-CDU macht sich Sorgen um den Zustand der Landkreis-Immobilien.

Quelle: Thorsten Pifan

Die CDU befürchtet, dass sogar die geplanten Fusionsverhandlungen gefährdet werden könnten, wenn das wahre Ausmaß der Verschuldung des Landkreises bekannt würde. Die Christdemokraten wittern eine Taktik hinter der zurückgezogenen Informationsvorlage, mit der der Landkreis die künftige Verschuldung verschleiern wolle.

Aktuell liegen die Schulden bei knapp 70 Millionen Euro (PAZ berichtete). Der Sanierungsstau liege bei einem Millionen-Betrag im zweistelligen Bereich. So lauteten die Zahlen, die aktuell im Umlauf seien. „Ohne zu wissen, was wir jetzt und in den kommenden Jahren in die Immobilien investieren müssen, können wir den aktuellen Haushalt nicht verabschieden“, so der Christdemokrat.

Fechner sei in diesem Fall verärgert, weil er sich als gewähltes Mitglied des Kreistages nicht ernst genommen fühlt: „Wir müssen diese Information über notwendige Sanierungen haben, sonst können wir für das kommende Jahr keine Weichen stellen“, sagt er.

Kreisbaurat Wolfgang Gemba weist den Verdacht der Verschleierung vehement zurück. „Wir haben rund 260 000 Quadratmeter an Immobilien zu verwalten“, sagt er - ein Großteil machen dabei die Schulen aus. „Und in der Schullandschaft müssen wir das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung abwarten“, so Gemba, „solange die Politik nicht die Weichen gestellt hat, können wir auch keine konkreten Zahlen vorlegen.“

Notwendige Investitionen für die folgenden drei Jahre fänden sich im aktuellen Haushaltsentwurf. „Herr Fechner hat die Grundlage für eine Entscheidung über den Haushalt für 2014“, sagt Gemba. Wegen der offenen Entscheidungen zur Schulentwicklung, aber auch fehlenden Vorgaben der Politik zur energetischen Sanierung der Gebäude stehe die Vorlage zum Sanierungsstau aus.

Dass es dabei um eine zwei-stellige Millionensumme gehe, kann Gemba aber bereits bestätigen. „Allein die Unterhaltung und der Betrieb kosten jedes Jahr mehr als zehn Millionen Euro“, sagt er. Fechner und die CDU-Fraktion wollen jetzt Klarheit und haben Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern ein Ultimatum gestellt. Sie wollen die Zahlen bis kommenden Mittwoch vorliegen haben.

Von Thorsten Pifan

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Bombendrohnung in der Peiner City
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung