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SPD unterstützt höhere Steuern und Parkgebühren

Haushalt 2017 SPD unterstützt höhere Steuern und Parkgebühren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Peine will den geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern um etwa acht Prozent sowie der Parkgebühren um rund 20 Prozent zustimmen. Die Verwaltung hatte diese und weitere Anpassungen vorgeschlagen, um das städtische Haushaltsdefizit für 2017 auf 9,3 Millionen Euro zu drücken.

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Erstmals seit 15 Jahren sollen die Parkgebühren in der Peiner Innenstadt erhöht werden.

Quelle: Rainer Surrey (Symbolfoto/Archiv)

Peine. Zur vorgeschlagenen Einführung einer Sozialstaffel für Kita-Gebühren hält sich die SPD dagegen noch bedeckt.

„Mit dem Thema Parkgebühren haben wir uns intensiv befasst und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine leichte Erhöhung von 25 auf 30 Cent pro angefangene halbe Stunde zumutbar ist“, erklärte Dietmar Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gestern gegenüber der PAZ. Die Stadt verspricht sich durch diese Anhebung und die Abschaffung der Gebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr Mehreinnahmen von rund 160 000 Euro jährlich. Geld, das zum Beispiel dafür genutzt werden könne, die Innenstadt aufzuwerten, so Meyer. Mit dem Verwaltungsvorschlag werden die Erhöhung gleichmäßig auf alle Nutzer umgelegt, befindet der Fraktions-Chef, der auch daran erinnert, dass die letzte Parkgebühren-Erhöhung immerhin 15 Jahre zurückliegt.

  • Ebenfalls zustimmen will die SPD der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B von 375 auf 405 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Prozent - beides rückwirkend zum 1. Januar. Erhoffte Mehreinnahme: insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Meyer sagt: „Die Stadt hat ganz klar ein Einnahmeproblem.“ Die sogenannte Steuereinnahmekraft liege deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Um künftigen Generationen Schuldenberge zu ersparen, habe man sich jetzt zu dieser „maßvollen Anpassung“ entschlossen.

Auf der Kostenseite sieht die SPD kaum Einsparpotenzial. Freiwillige Leistungen zurückzufahren, etwa die Bezuschussung von Vereinen, komme nicht infrage, so Meyer. An anderer Stelle wie bei Peine Marketing, für das der Zuschuss ab 2018 auf 433 000 Euro jährlich beschränkt werde, oder beim Kulturring sei bereits gespart worden. Letzterer soll bis 2021 einen festgesetzten Betrag von 566 000 Euro im Jahr erhalten.

Meyer: „Die Personalkosten bei der Stadt sind in relativ kurzer Zeit um fünf Millionen Euro gestiegen, zusätzlich wurde die Kreisumlage um sechs Millionen Euro erhöht. Durch die laufenden Einnahmen können diese Mehrkosten nicht ausgeglichen werden. Defizite konnten zuletzt lediglich durch den Verkauf von Gewerbeflächen kompensiert werden.“

  • Zur vorgeschlagenen Einführung einer Sozialstaffel für Kita-Gebühren will sich die SPD später positionieren. Zum einen fehlten noch verlässliche und aufschlussreiche Zahlen von der Stadt Peine zu den finanziellen Auswirkungen, außerdem warte man auf ein Signal vom Land zur ins Spiel gebrachten Abschaffung der Kita-Gebühren. Die Frage sei dann eben auch, inwieweit sich das Land an den Kosten beteilige.
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