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SPD und Grüne schmieden Allianz in der Stadt Peine

Arbeitsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre SPD und Grüne schmieden Allianz in der Stadt Peine

Was sich in der zurückliegenden Wahlperiode bereits vage angedeutet hat, setzt sich nun in festerer Form fort: Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen kündigten am heutigen Freitag im Egon-Bahr-Haus eine Arbeitsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre an.

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Haben eine Arbeitsvereinbarung für die Ratsarbeit getroffen (v.l.): Elke Kentner und Heike Kubow (beide Grüne) sowie Dietmar Meyer und Holger Hahn (beide SPD).

Quelle: Michael Lieb

Peine. Inhaltlich gebe es bei vielen Themen Übereinstimmung, die Schnittmenge sei hoch, hieß es. Die SPD hat 18 Sitze, die Grünen 3 Sitze, zusammen verfügt die politische Allianz über die Mehrheit im Rat (insgesamt 40 Sitze).

„Wir hatten zeitnah nach der Kommunalwahl Gespräche geführt und sind nun zu dem Ergebnis einer Arbeits- oder auch Rahmenvereinbarung gekommen. Der Begriff Koalitionsvertrag wäre in unserem Fall wohl etwas zu hoch gestochen“, erklärte Dietmar Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt. „Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode bei einzelnen Themen abgesprochen. Jetzt wollen wir die Zusammenarbeit eben noch grundsätzlicher und systematischer betreiben“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kentner.

Holger Hahn, stellvertretender SPD-Fraktions-Chef, bemerkte, dass es in den Fraktionen bei bestimmten Themen in Details durchaus unterschiedliche Auffassungen gebe. Dadurch, dass man eben keine feste Fraktion bildet, bleibe in Zukunft die Möglichkeit erhalten, unabhängig voneinander abzustimmen, fügte Meyer hinzu. Die Eigenständigkeit sei beiden Fraktionen wichtig.

Als Beispiel für eine „große Schnittmenge“ (siehe auch Artikel unten) führte Meyer das geplante Geschäftsviertel Lindenquartier an. Die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Investor über einen städtebaulichen Vertrag seien relativ weit fortgeschritten. Da sei es nicht zweckdienlich, plötzlich wieder alles grundsätzlich in Frage zu stellen, verteilte er einen Seitenhieb in Richtung der Opposition, die zuletzt einen angeblich überteuerten Grundstückskauf für das Lindenquartier rügte.

Selbständig im Rat bleiben nach derzeitigem Stand CDU (13 Sitze), PB (2 Sitze), Weitling und Eggers (je 1 Sitz), FDP und Piraten bilden wieder eine Fraktion.

mic

Rot-Grün will die Innenstadt beleben

Peine. Ein Kernthema von Rot-Grün wird in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung der Peiner Innenstadt sein. Der Fokus liegt dabei auf dem Lindenquartier (siehe Artikel oben). Dietmar Meyer, Chef der SPD-Ratsfraktion, wünscht sich für das neue Geschäftsviertel drei bis vier starke Ankermieter. Wichtig für Peine seien aber auch ebenerdige Parkplätze – derzeit sind knapp 300 solcher Stellplätze geplant.

Am bestehenden Einzelhandelskonzept, das zuletzt mehrfach kritisiert wurde, möchte Rot-Grün allerdings festhalten, nicht zuletzt weil sich der Lindenquartier-Investor an diesem Papier orientiere und entsprechend den Branchen-Mix plane.

Der viel zitierte „Knochen“, der den Handelsraum zwischen dem Marktplatz und der Bahnhofsstraße bildhaft darstellt, sei sinnvoll und könne durch ein großes neues Einkaufszentrum gestärkt werden. Ein positiver Nebeneffekt könnte sein, so Meyer, dass sich die Händler in der Innenstadt durch den Einfluss des Lindenquartiers „vielleicht endlich zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten“ durchringen.

Für das Brachen-Gelände am Bahnhof (ehemalige Mälzerei Langkopf) wünschen sich Meyer und Heike Kubow (Grüne) statt einer Anpassung im Einzelhandelskonzept eine Lösung im Zusammenhang mit der ebenfalls leerstehenden Mälzerei Heine und dem möglicherweise leer werdenden Supermarkt am Friedrich-Ebert-Platz. „Hier könnte man die Chance nutzen, ein neues Quartier ganzheitlich zu entwickeln“, so Meyer. Bezahlbare Wohnungen für Pendler seien denkbar.

Einig ist sich Rot-Grün auch beim Thema Innenentwicklung: Es sollen weniger Neubaugebiete ausgewiesen und dafür eher im Bestand gebaut werden.

mic

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