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SPD gegen Fusion: Landrat hält an Abstimmung fest

Landkreis Peine SPD gegen Fusion: Landrat hält an Abstimmung fest

Kreis Peine. Der Tiefschlag für das Fusionsprojekt zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim (PAZ berichtete) hat gesessen. Die SPD-Basis votierte mit 72,5 Prozent gegen einen Zusammenschluss, wie ihn Landrat Franz Einhaus (SPD) in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 22. Juli, vorschlagen wird.

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Landrat Franz Einhaus will am kommenden Mittwoch über die Fusion mit Hildesheim abstimmen lassen.

Quelle: pif

Trotz des sehr klaren Votums hält Einhaus aus Sicht des gestrigen Tages am Fahrplan fest und will am Mittwoch über den Gebietsänderungsvertrag abstimmen lassen.

„Ich habe einen klaren Auftrag vom Kreistag bekommen, daraufhin haben wir eine Analyse gemacht und Gespräche geführt – mit einem eindeutigen Ergebnis“, sagte Einhaus. Dass es angesichts des Basis-Votums und auch nach der Positionierung von CDU, Grünen und Linken eher so aussieht, als gäbe es für die Fusion keine Mehrheit, sieht der Landrat allerdings auch.

„Für mich ist aber die Entscheidung des Kreistages ausschlaggebend“, sagte der Landrat. Auch aus politischer Sicht sei es geboten, entsprechend zu handeln, schließlich sei er aufgrund seines Amtes Mitglied des Kreistages und müsse somit parteipolitische Neutralität zeigen.

Letztlich, so mahnt Einhaus, sei die regionale Debatte auch mit der Ablehnung einer Fusion mit Hildesheim nicht vom Tisch. Der SPD-Bezirk favorisiert das Modell eines Regionalverbandes, die CDU im Land fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um dort über mögliche Gebietsänderungen zu beraten. „Es ist wichtig, dass wir uns dort positionieren, auch dafür ist das Material, das wir bisher gesammelt haben, unglaublich wertvoll“, sagte Einhaus, der noch einmal betonte, dass der Landkreis auf Sicht allein nicht überlebensfähig sei.

Entsprechend erwartet Einhaus, dass sich der Kreistag im Falle einer Ablehnung der Fusion auch neu positioniert und der Verwaltung einen neuen Auftrag gibt. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) hatte vor der SPD-Basis gefordert, das Votum der Mitglieder als Abstimmungsauftrag zu akzeptieren.

pif

KOMMENTAR: Total falsch eingeschätzt

Machen wir uns nichts vor, die geplante Fusion der Kreise Peine und Hildesheim ist gescheitert. Und zwar grandios. Mag ja sein, dass Landrat Franz Einhaus mit Hildesheim einen durchaus brauchbaren Partner gefunden hatte.

Aber das frühe Festlegen auf eben jenes Hildesheim, der völlig unrealistische Zeitplan und der dünnhäutige Umgang mit Kritik an den Plänen zeugen von einer totalen Fehleinschätzung der Verantwortlichen.

Auch wenn eine Abstimmung im Peiner Kreistag gar nicht mehr entscheidend ist, weil vorher schon in Hildesheim die Notbremse gezogen wird: Die Absagen der Grünen und sogar des SPD-Unterbezirks sind schallende Ohrfeigen für den Landrat, dem es nicht gelungen ist, Bevölkerung und Entscheidungsträger mit ins Boot zu holen.

Stattdessen wurden Zeit und Energie in einen Plan gesteckt, der schon früh zum Scheitern verurteilt war.

Möglicherweise droht bald eine Zersplitterung des Peiner Landes. Doch wäre das für die Bürger wirklich schlimm? Fühlen sich Lengeder oder Vechelder überhaupt als Kreis-Peiner? Würde Peine in einem Großraum Braunschweig erbarmungslos unterjocht werden? Wer das glaubt, unterliegt schon wieder einer Fehleinschätzung.

von Alex Leppert

  • In der Samstags-Ausgabe der PAZ (sowohl Druckausgabe als auch E-Paper) finden Sie auf der Doppelseite 12/13 eine Übersicht der Meinung aller Kreistagsabgeordneten zur Fusion.
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