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SPD gegen Belte: Stadtrat ist ausgewogen besetzt

Peine SPD gegen Belte: Stadtrat ist ausgewogen besetzt

Peine. Die Forderung nach Ortsräten für die Kernstadt Peine von Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) weist der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Saemann entschieden zurück - auch dessen Kritik, dass der Stadtrat nicht ausgewogen besetzt ist (PAZ berichtete).

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SPD-Stadtverbandsvorsitzender: Klaus Saemann.

„Die Argumentation der PB ist unzutreffend“, sagt Saemann. Denn die Zusammensetzung des Stadtrates bemesse sich nicht nach der Anzahl der Wahlberechtigten, sondern nach der Wahlbeteiligung: Von den 38177Wahlberechtigten haben bei der Kommunalwahl aber nur 18201Bürger ihre Stimme abgegeben. In der Kernstadt waren es 6252 Wähler, zählt Saemann auf.

Dazu kommen die Stimmen aus der Briefwahl, so dass der Stadtverbandsvorsitzende auf rund 7000 Stimmen kommt, die in der Peiner Kernstadt tatsächlich abgegeben worden sind. Das wiederum entspräche etwa 38,5Prozent der Stimmen. Saemann sagt: „Wie die Peiner Bürgergemeinschaft vorträgt, kommen 16 von 40 Ratsmitgliedern aus der Kernstadt, was zutreffend die Wahlbeteiligung in diesem Bereich widerspiegelt. Von einem Ungleichgewicht könne daher nicht gesprochen werden.

Zudem bezieht sich Saemann wie bereits Bürgermeister Michael Kessler auf die niedersächsische Kommunalverfassung. Nach deren Hauptsatzung müssten innerhalb der Kernstadt zuerst Ortschaften gebildet werden, bevor es möglich ist, Ortsräte zu wählen. Saemann sagt: „Eine solche Aufgliederung dürfte vor dem Hintergrund einer bestehenden Ortsgemeinschaft nicht im Interesse der Bürger liegen.“

pif

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