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SPD bestätigt Matthias Möhle als Vorsitzenden

SPD-Unterbezirk SPD bestätigt Matthias Möhle als Vorsitzenden

Ein großes Programm mit zahlreichen Wahlen und Berichten aus dem Kreistag, der Landes- und der Bundespolitik hatte sich der Unterbezirksparteitag der SPD im Forum vorgenommen. 92 Delegierte wählten am Samstag unter anderen den neuen Vorsitzenden des Unterbezirks.

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Neuer SPD-Unterbezirksvorstand: Frank Busse, Miriam Riedel-Kielhorn, Dr. Katrin Esser-Mönning, Nadine Muthmann und Matthias Möhle.

Quelle: Laskoswski

Peine. Zunächst berichtete aber Matthias Möhle, der das Amt des Unterbezirksvorsitzenden vor rund einem Jahr übernommen hatte, von der Arbeit vor Ort. Einen großen Schwerpunkt bildeten im vergangenen Jahr die Kommunalwahlen. Nun stünden die Bundestags- und Landtagswahlen bevor. Erfreulich sei, dass seit Jahresbeginn 40 neue Mitglieder in die SPD eingetreten seien.

Dr. Katrin Esser-Mönning informierte als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus dem Kreistag. Themen waren der ausgeglichene Haushalt, die Kultur- und Bildungspolitik und der geplante Neubau des Kreishauses, der zum Wegfall der „Containerarbeitsplätze“ führen soll.

Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil plädierte in seiner Rede für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, nahm aber auch die fehlende Lohngerechtigkeit aufs Korn. „Eine stetig älter werdende Gesellschaft muss sich überlegen, was sie in die Pflege und in die Medizin investiert. Das wird ein großes Thema werden“, bekräftigte er. Arbeit, Bildung, Sicherheit, Mobilität und Lebensqualität auch im ländlichen Raum wären die wichtigsten Themen der Politik. Zudem forderte Heil soziale Gerechtigkeit. „Es ist nicht in Ordnung, was bei Volkswagen passiert. Für nur ein Jahr Tätigkeit 13 Millionen Euro zu bekommen, geht nicht an“, betonte er. Man müsse vielmehr daran arbeiten, Menschen Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu geben.

Die anschließenden Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes bestätigten zunächst Matthias Möhle mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender. Zu Stellvertretern wurden Frank Hoffmann (in Abwesenheit) und Miriam Riedel-Kielhorn gewählt. Kassiererin ist Dr. Katrin Esser-Mönning. Das Amt des Schriftführers übernimmt Frank Busse. Die neue Aufgabe der Projektleitung ging an Nadine Muthmann.

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