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SPD-Unterbezirk lehnt Fusion mit Hildesheim ab

Peine SPD-Unterbezirk lehnt Fusion mit Hildesheim ab

Peine. Kurz vor der Entscheidung über die Kreis-Fusion zwischen Peine und Hildesheim hatte der SPD-Unterbezirk gestern Abend zu einer Mitgliedervollversammlung ins Schützenhaus eingeladen.

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SPD-Mitgliedervollversammlung im Schützenhaus: Das Gruppenfoto zeigt (v.l.) SPD-Unterbezirks-Vorsitzenden Gerd Meister, Landrat Franz Einhaus, SPD-Kreistagsfraktions-Vorsitzenden Günter Hesse sowie die Bürgermeister Hans-Hermann Baas (Lengede), Lutz Erwig (Hohenhameln), Ralf Werner (Vechelde) und Michael Kessler (Peine).

Quelle: in

Landrat Franz Einhaus, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Hesse, sowie die SPD-Gemeindebürgermeister trugen dabei ihre Positionen vor, bevor die Mitglieder ihr Votum zur Fusion abgaben. Peines Bürgermeister Michael Kessler sprach sich erneut vehement gegen eine Fusion mit Hildesheim aus. Das Ergebnis der Abstimmung: Von 200 Parteimitgliedern stimmten 53 dafür und 145 dagegen, zwei Stimmen waren ungültig. Das Abstimmungsergebnis stellt allerdings lediglich ein Meinungsbild innerhalb der Partei dar.

Faktisch über die Fusion entschieden werden soll in der Sitzung des Kreistages am kommenden Mittwoch, 22. Juli. Die Landkreisverwaltung hat vorgeschlagen, dass sich die Kreise Peine und Hildesheim zum 1. November 2016 zusammenschließen und einen Gebietsänderungsvertrag unterzeichnen. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass es keine Mehrheit für die Fusion gibt, weil CDU und Grüne angekündigt haben, dagegen zu stimmen.

Fraglich ist, ob es überhaupt zu einer Abstimmung im Peiner Kreistag kommt. Denn: Spricht sich der Hildesheimer Kreistag bereits in seiner Sitzung am Montag, 20. Juli, gegen die Fusion aus, wird es in Peine keine Abstimmung mehr geben.

Günter Hesse, Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Befürworter der Fusion mit Hildesheim, sagte gestern Abend: „Eine hervorragende, systematische Arbeit der Verwaltung und unseres Landrates führt zu einem eindeutigen Ergebnis; nämlich der Empfehlung zu einer Fusion. Alle anderen Alternativen im Braunschweiger Raum zu Fusionen sind real nicht möglich.“

Hesse weiter: „Aber der Kreistag hat eine politische Entscheidung zu treffen.“ Und hier zeigten sich auch innerhalb der SPD-Fraktion unterschiedliche Auffassungen. „Wenn, so wie es aussieht, ein Beschluss zu einer Fusion keine Mehrheit findet, besteht über kurz oder lang das Risiko, dass Landesentscheidungen spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2018 in weiten Teilen des Landes kommunale Strukturen, und damit die Zuschnitte der Landkreise verändern werden. Was klein ist, lässt sich leichter zerkleinern - und dann wäre der Kreis Peine mit seiner guten Infrastruktur und den kommunalen Wirtschaftsbetrieben unter Umständen Dispositionsmasse. Die Kreistagsabgeordneten rief er dazu auf, bei der Abstimmung am Mittwoch im Kreistag in freier Gewissensentscheidung Position zu beziehen, um „der Verantwortung in dieser Zukunftsfrage gerecht zu werden“.

jti

• Weitere Berichte zur Versammlung und zum Stand der Dinge bei der Fusion lesen Sie in der PAZ-Ausgabe.

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Landkreis Peine
Landrat Franz Einhaus will am kommenden Mittwoch über die Fusion mit Hildesheim abstimmen lassen.

Kreis Peine. Der Tiefschlag für das Fusionsprojekt zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim (PAZ berichtete) hat gesessen. Die SPD-Basis votierte mit 72,5 Prozent gegen einen Zusammenschluss, wie ihn Landrat Franz Einhaus (SPD) in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 22. Juli, vorschlagen wird.

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