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SPD: „Kessler soll weitere zwei Jahre Peiner Bürgermeister bleiben“

Peine SPD: „Kessler soll weitere zwei Jahre Peiner Bürgermeister bleiben“

Paukenschlag: Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) soll noch weitere zwei Jahre Stadtoberhaupt in der Fuhsestadt bleiben und nicht turnusgemäß 2014 aus seinem Amt ausscheiden. Das wünschen sich viele Peiner Bürger und Sozialdemokraten. Möglich macht dies ein Landesgesetz zur Amtszeit-Verkürzung bei Bürgermeistern, das die rot-grüne Landesregierung so schnell wie möglich beschließen und umsetzen will. Dieses Gesetz enthält einen besonderen Passus, der eine Verlängerung für Kessler möglich macht.

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Michael Kessler

Quelle: A

Peines SPD-Fraktionschef Bernd-Detlef Mau betont: „Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, sind wir natürlich dafür, dass Kessler weitermacht. Ich habe schon mit dem Bürgermeister gesprochen und er hat deutlich gemacht, dass er sich zur Wahl stellen würde und für zwei weitere Jahre bis 2016 zur Verfügung steht. Das freut uns sehr.“ Kessler (64) sei ein sehr beliebtes Stadtoberhaupt, und es gibt laut Mau „viele Stimmen bei uns Sozialdemokraten und in der Bevölkerung, die sich wünschen, dass er als Bürgermeister weitermacht und sich noch einmal zur Wahl stellt“.

Auch Kessler selbst scheint nicht abgeneigt zu sein, seine Amtszeit ein wenig zu verlängern. Er sagt: „Wenn die Politik es wünscht, dass ich erneut antreten soll, bin ich bereit, mich zur Wahl zu stellen - allerdings nur für zwei Jahre. Natürlich ist die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Landtag die Voraussetzung.“

Laut gut unterrichteter Kreise würden in diesem Fall die meisten gehandelten Kandidaten für die Kessler-Nachfolge einen Rückzieher machen. Sie wollen dann im Jahr 2016 ihre Chance nutzen. Als Kandidaten sind im Gespräch: Holger Hahn, Christian Hoffmann, Klaus Saemann, Friedhelm Seffer und Matthias Wehrmeyer für die SPD. Und für die CDU: Andreas Meier.

Wie ist es möglich, dass Kessler noch zwei Jahre verlängern kann? Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen will per Gesetz die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten drastisch verkürzen. Statt bisher acht Jahre sollen die Bürgermeister künftig nur noch fünf Jahre im Amt sein - zur Angleichung sind im ersten Schritt sieben Jahre geplant. Gleichzeitig wird das Alter eines Kandidaten von derzeit 64 auf 66 Jahre hochgesetzt.

Und dieses Gesetz beinhaltet einen interessanten Passus, der besagt, dass es für einen Kandidaten, der grundsätzlich für sieben Jahre antreten muss, nach zwei Jahren ein Rücktrittsrecht gibt. Für Kessler käme dies einer Amtszeitverlängerung von zwei Jahren gleich.

tk

Bürgermeister Michael Kessler

Peines Stadtoberhaupt Michael Kessler ist 64 Jahre alt und kam in Frankfurt am Main zur Welt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Studium der Rechtswissenschaft in Heidelberg und Berlin schloss er 1973 mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach einer kaufmännischen Zusatzausbildung in der Porzellanbranche, bei einer Bank und einer großen Genossenschaft trat Kessler 1979 als Geschäftsführer in das Unternehmen seines Schwiegervaters, die Firma Helbsing, ein.

Schon 1970 hatte der junge Michael Kessler die ersten Kontakte zur SPD geknüpft und trat in die Partei ein. Von 1996 bis 2006 war er Mitglied im Stadtrat. Im November 2006 wählten ihn die Peiner zu ihrem Bürgermeister. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat er angesichts der hohen Anzahl von Migranten in Peine die Integration zu einem Herzstück seiner Politik gemacht. Wichtig ist ihm zudem, die Finanzen der Stadt weiterhin im Lot zu halten – die Stadt Peine ist eine der ganz wenigen Kommunen in Niedersachsen, die aus dem Kernhaushalt keinen Kreditverpflichtungen nachkommen muss.

In den vergangenen Jahren konnten zudem beachtliche Betriebe neu angesiedelt werden.

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