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SPD-Generalsekretärin Barley im großen PAZ-Interview

PAZ-Interview SPD-Generalsekretärin Barley im großen PAZ-Interview

Peine. Sie ist die Chefin der „Abteilung Attacke“ bei den Sozialdemokraten: Katarina Barley (47). Im großen PAZ-Interview sprach die SPD-Generalsekretärin bei ihrem Peine-Besuch diese Woche unter anderem über die bevorstehende Kommunalwahl, den spürbaren Rechtsruck in Deutschland und Sigmar Gabriels Stinkefinger.

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Katarina Barley mit PAZ-Chefredakteur Dirk Borth (r.), dem stellvertretenden Redaktionsleiter Michael Lieb (l.) und dem Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil.

Quelle: Thomas Kröger

Frau Barley, wie ist Ihr Eindruck von der Stadt Peine?
Ich bin das erste Mal in Peine. Es ist eine schöne Stadt mit ausgesprochen herzlichen Menschen. Ich habe schon gehört: Stahl, Schokolade, Füller und Bier sind hier die wichtigen Produkte. Übrigens habe ich hier in der Nähe als Kind sehr viel Zeit verbracht, weil mein Großvater Ingenieur bei VW in Wolfsburg war. Mein Onkel wohnt dort immer noch. Ich kann mich noch gut an die Besuche im Badeland erinnern.

Wie wird man als Richterin eigentlich SPD-Generalsekretärin?
Gute Frage. Das war jedenfalls überhaupt nicht der Plan, auch nicht, als ich vor 22 Jahren in die SPD eingetreten bin. Das hat sich erst entwickelt. Meine Berufslaufbahn hat in einer Groß-Kanzlei begonnen, anschließend habe ich am Bundesverfassungsgericht und als Richterin gearbeitet. Das habe ich unheimlich gern gemacht. Aber Politik ist eben meine andere Leidenschaft, die über die Jahre gewachsen ist. Wie viele Frauen hatte ich immer gedacht, ich bleibe lieber in der zweiten Reihe, schreibe Reden, bereite vor, organisiere und lasse das Mikrofon mal den anderen. Und dann dachte ich mir irgendwann, als es um eine kommunale Kandidatur ging: Mensch, jetzt probierst du es einfach mal aus.

Früher galt Generalsekretär als „Abteilung Attacke“. Ist das nicht mehr der Stil von heute - wie sehen Sie das?
Das ist zumindest nicht meine Grundnatur. Ich bin eher ein Mensch der Verständigung und der Vermittlung. Ich glaube tatsächlich, dass wir in einer Zeit leben, in der Politik vermittelt werden muss. Wir haben heute eine größere Distanz zur Politik als früher. Heute wird vieles stark vereinfacht. Politik ist aber schwer zu vereinfachen, Politik muss man erklären - und das kann ich ganz gut. Und darin sehe ich auch meine Aufgabe. Aber klar: Ich kann auch Attacke. Meiner Meinung nach reicht es heute aber nicht mehr aus, nur das zu kritisieren, was andere falsch machen. Denn davon profitieren im Zweifel die Falschen.

Was macht Angela Merkel eigentlich besser als Sigmar Gabriel?
Sie macht sich weniger angreifbar. Es gibt ja so einen Spruch: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Und das zieht sich durch ihre Regierungszeit. Sie positioniert sich einfach nicht. Genau in einer Frage hat sie Stellung bezogen, und dafür wird sie jetzt heftig attackiert. Bei Sigmar Gabriel ist das anders: Bei ihm kommt das politische Verständnis auch ein Stück weit aus seiner persönlichen Biografie. Er kämpft gegen Ungerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Menschen, die es nicht so leicht haben - und er bezieht Position. Das liegt mir viel näher. Diskutieren und Debattieren und um den besten Weg ringen - das finde ich spannend und großartig. Als ich in die SPD eingetreten bin, war Helmut Kohl Kanzler. Diese Einstellung „Ich bin hier der Chef und sage, wo es lang geht und ihr haltet mal schön die Klappe“, das ist überhaupt nicht meins.

Können Sie sich denn auch eine Situation vorstellen, in der Sie jemandem einen Stinkefinger zeigen?
Die Situation, in der Sigmar Gabriel das gemacht hat, muss man sich mal vor Augen führen: Er hatte diesen Vater, der Nazi war bis zu seinem letzten Atemzug, und der ihn nicht gut behandelt hat. Er hat mit ihm sein ganzes Lebens lang heftig gerungen. Und dann stehen da diese Vollidioten und sagen: Dein Vater war ein anständiger Deutscher und du bist ein Volksverräter...

Die SPD steht weiter bei 20 bis 25 Prozent. Sehen Sie Ansätze, wie sie aus dem Umfragekeller herauskommen? Und sind sie zuversichtlich,was die Bundestagswahl 2017 angeht?
Ja, ich bin ausgesprochen zuversichtlich. Die Umfragewerte gehen ja schon langsam, aber sicher nach oben. In dieser Regierung macht ganz eindeutig die SPD die Politik. Dagegen fällt mir eigentlich kein Projekt der CDU ein. Eine halbe Mütterrente vielleicht, aber dann hört es auch schon auf. Wir haben viel erreicht, etwa den Mindestlohn, der für vier Millionen Menschen greift. Wir müssen aber auch in die Zukunft schauen: Wir leben in einer Zeit, in der sich unheimlich viel verändert. Das spüren die Menschen, und deshalb gibt es eine gewisse Unsicherheit - und ein Erstarken am rechten Rand. Die Digitalisierung, die Globalisierung und der demografische Wandel verändern uns und die Gesellschaft. Dörfer sterben langsam aus. Viele Leute wissen nicht, wer sie pflegt, wenn sie alt sind. Genau in dieser Situation sind wir die einzige Partei, die sagt: Du suchst dir dein Lebensmodell und du entscheidest, wie du leben möchtest und wir unterstützen dich dabei, wenn du dich anstrengst und deinen Teil dazu beiträgst. Egal ob ein Mann einen Mann heiratet und dann Kinder haben will, ob du ein Start-up machen willst oder ob du auf dem Land lebst oder in der Stadt. Die Konservativen machen das nicht, sie reagieren auf Wandel erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Wie gehen die anderen Parteien mit Veränderung um?
Die Grünen haben ihr ganz eigenes Weltbild: Am besten Solaranlage auf dem Dach, Elektroauto vor der Tür - oder am besten gar kein Auto. Die Linken stehen am Spielfeldrand und wissen sowieso alles besser, und die AfD - das ist interessant - tut so, als könne sie diesen Wandel zurückdrehen, was natürlich total irre ist. Als gäbe es nur eine Form von Familie, und als könnten wir uns wieder im Nationalstaat einigeln. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, sondern sie auf ihrem Weg unterstützen. Ich glaube, dass sich das auf lange Sicht durchsetzen wird, auch wenn das komplizierter ist. Da haben es andere, die einfach irgendwelche plakativen Behauptungen in die Welt setzen, manchmal leichter.

Themenwechsel: Am 11. September ist Kommunalwahl. Was meinen Sie, behält die SPD in Peine die Nase vorn - und was können Sie zu den SPD-Kandidaten sagen?
Peine ist ja eine SPD-Hochburg. Die Kandidaten habe ich zum Teil bei meinem Besuch hier kennen gelernt. Ich glaube, dass es sehr gut aussieht. Die SPD hat bewiesen, dass sie in dieser von Strukturwandel geprägten Region wirklich gut gearbeitet hat. Und es werden weiterhin Sozialdemokraten gebraucht, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch das Wohl der Arbeitnehmer im Blick haben. Der amtierende Landrat Franz Einhaus hat einen super Job gemacht und ist sehr beliebt. Da mache ich mir gar keine Sorgen. Klaus Saemann (kandidiert in Peine als Bürgermeister) hat es wahrscheinlich am Schwersten mit den vielen Konkurrenten, aber mit der Erfahrung, die er mitbringt, bin ich extrem zuversichtlich, dass das funktionieren wird. Maren Wegener (kandidiert als Bürgermeisterin in Lengede) hat als junge Frau das Potential, eine Gemeinde ganz neu aufzustellen und nochmal einen innovativen Blickwinkel reinzubringen. Das klappt.

Fürchten Sie, dass die AfD bei der Wahl viele Stimmen von der SPD abzieht?
Man sollte die AfD nicht wichtiger machen als sie ist. Gerade auf der kommunalen Ebene geht es ja um Persönlichkeiten. Die AfD macht mit den Ängsten der Menschen Politik und vertritt ein Gesellschaftsbild von gestern. Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei keine Lösung für irgendwelche Probleme anzubieten hat. Wenn wir es schaffen, dass sich genug Menschen mit deren Inhalten auseinandersetzen, wird das Ergebnis der AfD entsprechend gering ausfallen.

Wahlen stehen auch in den USA an - wie schätzen Sie die Situation dort ein?
Ich war kürzlich zur Convention der Demokraten in den USA und habe dort über Tage viele Gespräche geführt. Donald Trump und Hillary Clinton sind Rivalen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Trump verkörpert dabei das Schlimmste, was so ein großartiges Land wie die USA hervorbringen kann. Was mich bei dem Parteitag der Demokraten beeindruckt hat, ist, dass wirklich alle Redner immer wieder diese Ur-Idee der USA in den Fokus gerückt hat: Jeder hat hier eine Chance, für uns ist jeder Mensch gleich, egal welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung, welche Religion, welche Hautfarbe und welche Herkunft er hat. Immer wieder wurde betont, dass die USA ein Land sind, das durch Zuwanderung entstanden ist. Ich habe dort mit vielen Leuten gesprochen, die sich für Donald Trump wirklich schämen und sich fragen, was die Welt wohl jetzt von den USA denkt. Es ist aber Fakt, dass das Erstarken des autoritären Nationalismus à la Trump ein weltweites Phänomen ist. Man kann da durchaus Parallelen zu Putin, Erdogan oder eben auch zum Front Nationale oder der AfD ziehen. Meinungsforscher in den USA sagen, dass ein Wahlsieg von Trump eher unwahrscheinlich ist - aber allein schon durch seine Kandidatur ist viel kaputt gegangen.

Interview: Dirk Borth und Michael Lieb

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