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SPD-Bezirksparteitag: Heil bleibt Vorsitzender

Braunschweig/Peine SPD-Bezirksparteitag: Heil bleibt Vorsitzender

Braunschweig/Peine. Der Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig fand am Sonnabend in der Stadthalle Braunschweig statt. Rund 250 Delegierte aus Südostniedersachsen, darunter auch SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Peine, trafen sich, um den politischen Fahrplan für 2016 festzulegen und strukturelle Änderungen zu besprechen.

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Der Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig fand am Sonnabend in der Stadthalle Braunschweig statt.

Quelle: jak

Eröffnet wurde der Parteitag vom Bezirksvorsitzenden Hubertus Heil, der bei den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wurde. Er lobte die bisherige Arbeit im Bezirk Braunschweig, mahnte aber auch, dass es besonders in politisch turbulenten Zeiten wie heute darum geht, eine menschliche Gesellschaft zu bleiben und als Partei eine politische Orientierung zu geben. „Es gilt die Demokratie, Werte und Normen in Deutschland gegen politische Feinde von rechts zu schützen“, forderte Heil. Landesinnenminister Boris Pistorius befürwortete Heils Ansichten und betonte: „Die deutsche Verfassung gilt für alle - Flüchtlinge, Deutsche, Linke oder Rechte“. Weiterhin lobte Pistorius die kommunalpolitische Arbeit im Bezirk Braunschweig und zeigte Unverständnis für die geringe Wahlbeteiligung auf dieser Ebene.

Als politische Schwerpunkte in seiner Heimatstadt Peine erklärte Hubertus Heil gegenüber der PAZ: „Nicht nur in Anbetracht auf die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik müssen wir ein Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau und die Bildungspolitik legen.“ Und weiter: „Bezahlbarer Wohnraum und Bildungschancen, unabhängig von sozialem Stand oder Herkunft, sind gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.“ Weiterhin definierte er Schwerpunkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Peiner Land. Dazu zählen der Erhalt und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen in Industrie- und Dienstleistungsbranchen sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch im Bereich der Zeit- und Leiharbeit. „Der Mindestlohn war bereits ein erster großer Schritt“, erklärte der Bezirksvorsitzende. „Das Ziel der Kommunalpolitik sollte es doch sein, dass Menschen von der Arbeit leben können“, so Heil.

 jak

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