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SPD: Bei Seffer-Kandidatur droht Partei-Austritt

Peine SPD: Bei Seffer-Kandidatur droht Partei-Austritt

Peine. Wenn Stadtrat Friedhelm Seffer an seiner geplanten Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Peine festhält, bedeutet das für den Sozialdemokraten den automatischen Austritt aus der Partei. So sieht es das Organisations-Statut der Bundes-SPD vor. Denn die Partei hat den Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Saemann für die Wahl am 11. September nominiert.

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Stadtrat Friedhelm Seffer droht beim Festhalten an der Bürgermeister-Kandidatur der automatische Austritt aus der SPD.

Quelle: Archiv

Seffer sind die Folgen jetzt vom SPD-Bezirk Braunschweig in einem Schreiben mitgeteilt worden.

„Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so ist“, sagte Seffer auf Nachfrage der PAZ, bestätigte aber, dass er Post vom SPD-Bezirk erhalten habe. Der 62-Jährige hatte erklärt, auch um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Kessler ins Rennen gehen zu wollen (PAZ berichtete). Dem Auswahlverfahren der SPD hatte sich Seffer jedoch nicht gestellt.

Saemann hatte Seffer in seiner Funktion als Stadtverbandsvorsitzender gefragt, ob er Interesse habe, als SPD-Bürgermeister-Kandidat anzutreten. „Ich habe daraufhin nach dem Prozedere rund um die Nominierung gefragt“, sagte Seffer. Saemann habe dann auf eine Delegiertenversammlung verwiesen. „Er konnte mir aber nicht sagen, wie sich diese Delegiertenkonferenz zusammensetzt“, so Seffer. Saemann bestreitet diese Darstellung. Er betont: „Es war von Anfang an klar, dass die Delegierten in den jeweiligen Ortsvereinen gewählt werden.“

Fest steht, dass der Geschäftsführer des Braunschweiger SPD-Bezirks, Dirk Roller, Seffer geschrieben und ihm eine Frist gesetzt hat, sich zu äußern. Sollte Seffer an seiner Kandidatur festhalten oder sich nicht äußern, erklärt er laut Roller „automatisch seinen Austritt aus der SPD“. So sehe es Paragraf 20, Absatz 2, der Schiedsordnung der Bundes-SPD vor.

Im Gespräch mit der PAZ hält Seffer an der Kandidatur fest. Freiwillig aus der SPD austreten will er nicht. „Dazu sehe ich keinen Grund“, sagte er. Allerdings will Seffer gegebenenfalls prüfen, ob das von der SPD angestrengte Auswahlverfahren zur Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten den Regeln der Partei entsprach. Um tatsächlich zu kandidieren, benötigt Seffer 200 Unterschriften. Wie viele er schon hat, weiß er aktuell nicht, „denn ich habe selber noch gar keine gesammelt - bisher waren das Verwandte und meine Frau“, sagte er.

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