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Rückzahlung der Kita-Gebühren? Stadt lehnt ab

Peine Rückzahlung der Kita-Gebühren? Stadt lehnt ab

Peine. Der Kita-Streik spitzt sich zu: Seit Tagen sind kommunale Kindertagesstätten im Kreis Peine geschlossen.

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Der Kita-Streik spitzt sich zu.

Quelle: dpa

Eltern müssen sich darauf einstellen, dass dies auch in der kommenden Woche so bleibt: Die Gewerkschaften kündigten eine Fortsetzung der bundesweiten Arbeitsniederlegungen an. Sie fordern zehn Prozent mehr Lohn für Erzieherinnen, doch die Arbeitgeber akzeptieren das nicht. Inzwischen mehren sich die Rufe, auch in Niedersachsen allen betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Dauer des Ausstands zurückzuerstatten. Einige Städte machen dies, beispielsweise Oldenburg komplett und Göttingen ab dem vierten Tag.

Wie sieht das die Stadt Peine? Sie lehnt eine Rückzahlung der Kita-Gebühren ab. Stadt-Sprecherin Melanie Widdel-Scheer sagte der PAZ: „Gemäß Paragraf 2, Absatz 5, der Satzung über die Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Peine besteht bei Betriebseinschränkungen, sofern die Schließung weniger als einen Monat dauert, kein Anspruch auf Rückerstattung der Betreuungs-Gebühren. Die städtische Satzungsregelung ist damit eindeutig. Jedwede Störung der Nutzungsmöglichkeit würde sonst eine Erstattung zur Folge haben, die einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde.“ Dabei macht die Stadt darauf aufmerksam, „dass für eine Betreuungsstunde im Kita-Regelbereich etwa 1,03 Euro von den Eltern gezahlt werden“. Die Elterngebühren würden damit zurzeit nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für Kindertagesstätten abdecken. Im Falle einer Erstattung würde der Erstattungsanspruch in keinem Fall über die jeweils im Einzelfall gezahlten Beträge hinaus gehen.

Hinsichtlich des Essensgebühren ist laut Widdel-Scheer aber beabsichtigt, „nach Ende des Streiks die Gelder für nicht in Anspruch genommene Leistungen zurück zu erstatten“. Da das Ende der Streikmaßnahmen derzeit jedoch noch nicht absehbar sei, werde aus Gründen der Vereinfachung zunächst der Ausgang des Tarifkonfliktes abgewartet. Die Eltern würden zu gegebener Zeit über Aushänge in den Kitas über das weitere Verfahren informiert.

 tk

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