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Rot-Grün gewinnt Wahlkrimi in Niedersachsen

Landtagswahl Rot-Grün gewinnt Wahlkrimi in Niedersachsen

Hannover. Schwarz-gelbe Pleite zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog Rot-Grün am späten Sonntagabend auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei.

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Wahlsieger Stefan Weil.

Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, der seinen Erfolg einem Spitzenwert der Grünen verdankt.

Damit machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei deutlich Luft.

Die CDU fuhr in Niedersachsen aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein, blieb aber stärkste Partei. Die SPD mit Herausforderer Weil legte leicht zu. Die Grünen triumphierten wie die FDP mit dem besten Niedersachsen-Ergebnis aller Zeiten. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

Von einem klaren Sieg in Niedersachsen hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Weil kündigte an, er werde auch mit einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen“, sagte McAllister etwas früher am Abend, als es noch besser für Schwarz-Gelb aussah.

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze, der das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern – laut Forschungsgruppe Wahlen erfolgreich. Diese sprach von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“: 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge.

Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem „glorreichen Sieg“ könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Rösler sagte: „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen.“

dpa

Peine: Matthias Möhle (SPD) holt Direktmandat, SPD liegt auch bei Zweitstimmen klar vorne

Kreis Peine. Landesweit große Spannung bei der Landtagswahl in Hannover, im Peiner Land hingegen ein eindeutiges Ergebnis: Matthias Möhle (SPD) hat sich bei den Erststimmen mit 47,7 Prozent klar gegen Christoph Plett (CDU, 37,2 Prozent) durchgesetzt. Und auch bei den Zweitstimmen liegt die SPD mit 41,0 Prozent deutlich vorne. Positiv ist die hohe Wahlbeteiligung: Insgesamt 79 493 Peiner (60,1 Prozent) wählten.

Sozialdemokrat Matthias Möhle genoss sichtlich seinen klaren Sieg im Wahlkreis 4, dem Peiner Land ohne die Gemeinden Vechelde und Lengede. Er sagte der PAZ: „Wir waren bei der Kommunalwahl der stärkste SPD-Kreis im Land, und wir spielen auch diesmal sicher wieder ganz oben mit.“

Und angesichts seiner Niederlage im Rennen um das Direktmandat im Kreis Peine erklärte Christoph Plett (CDU): „Mir war wichtig, einen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. Ich bin mir sicher, die CDU hat im Landkreis an Ansehen und inhaltlicher Präsenz gewonnen.“

Bei der Auswertung der Erststimmen fällt auf, dass Möhle sein bestes Ergebnis mit 52,3 Prozent in Ilsede geholt hat, und Plett mit 43,2 Prozent in Wendeburg punktete. Auch in der Stadt Peine liegt der Sozialdemokrat mit großem Abstand (49,8) vorne.

Und auch bei den Zweitstimmen zeigt sich, dass die SPD klar gewonnen hat – viel deutlicher als im Jahr 2008. Hier erzielten die Sozialdemokraten 41 Prozent und die CDU nur 31,5 Prozent. Deutlich zulegen konnten die Grünen auf 11,3 Prozent, und auch die FDP legte leicht auf 8,3 Prozent zu – die Linke (3,5) spielt keine Rolle mehr.
Die Sozialdemokraten haben auch hier wieder ihre Hochburg in Ilsede (45,1), während die CDU (37,1) in Wendeburg punktet. In der Stadt Peine liegt die SPD mit 42,1 Prozent eindeutige 12,1 Prozent vor den Christdemokraten. Das beste Ergebnis holten die Grünen mit 13,5 Prozent in Wendeburg, während sich die Liberalen über 8,7 Prozent in Edemissen freuten.

Fazit: Matthias Möhle und die SPD haben die Landtagswahl im Peiner Land klar gewonnen – mit deutlichem Vorsprung vor Christoph Plett und seiner CDU. Die Christdemokraten fahren ein deutlich schlechteres Ergebnis ein als im Jahr 2008.

Möhle wird als einziger Peiner in den Landtag einziehen, während es vorher drei Peiner waren. Silke Weyberg (CDU) und Dr. Manfred Sohn scheiden (Linke) scheiden aus.

tk/pif

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