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Rentner beleidigte Behördensprecher

Peine Rentner beleidigte Behördensprecher

Einen Schlusspunkt hinter eine ganze Kette von Vorwürfen und Anzeigen hat jetzt möglicherweise eine Verhandlung vor dem Peiner Amtsgericht gesetzt; zwei Kontrahenten haben sich jedenfalls hinterher per Handschlag gegenseitig entschuldigt.

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Das Gericht in Peine.

Quelle: mgb

Peine. Wegen Beleidigung waren ein 57 Jahre alter Frührentner aus Peine und der Sprecher einer großen Behörde gerichtlich aneinandergeraten. Der Frührentner als Angeklagter muss nun wegen Beleidigung in drei Fällen 1500 Euro in die Staatskasse zahlen.

Der Angeklagte bekannte sich zu seinen Äußerungen, schließlich hatte er den Behördensprecher im September und Oktober 2012 schriftlich beleidigt für eine Entscheidung, die ein Sachbearbeiter getroffen hatte. Via Facebook hatte er ihn als korrupt bezeichnet, in einer Email hatte er ihn unter anderem Mörder genannt. Der Auslöser für diese Äußerungen lag da schon etwa neun Monate zurück.

Der seit Jahren schwerkranke Diabetiker hatte da gerade drei kurz hintereinander erfolgte Operationen hinter sich und musste Ende Dezember feststellen, dass er kein Geld mehr auf dem Konto hatte, obwohl er allen behördlichen Mitteilungspflichten nachgekommen war. Stattdessen gab es erst nach persönlichem Aufsuchen und vielen Telefonanrufen die lapidare Auskunft, dass noch etwas geprüft werden müsse.

„Er konnte deswegen keine Lebensmittel beschaffen, musste aber Insulin spritzen - in seiner persönlichen Wahrnehmung empfand er diesen Zustand als lebensbedrohlich“, so der Verteidiger über seinen Mandanten, der den Sprecher auch wegen Mordversuchs angezeigt hatte. In seiner Verzweiflung hatte der Kranke verschiedene Behörden mobilisiert, das Justizministerium gab ihm schließlich recht, dass ein Verfahrensfehler der zuständigen Behörde vorlag.

Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass hinter dem Tatvorwurf eine große Leidensgeschichte steckte und er geständig war. Aber Beleidigung sei strafbar. Pro Tat seien 15 Tagessätze zu je zehn Euro tat- und schuldangemessen.

„Kritik kann immer geäußert werden, aber laut Bundesgerichtshof wird dann eine Grenze überschritten, wenn eine persönliche Schmähkritik ausgesprochen wird“, sagte der Richter. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.

hui

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