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Regionsdebatte: Interview mit Hubertus Heil

Peine Regionsdebatte: Interview mit Hubertus Heil

Peine. Mit der Idee den Zweckverband Großraum Braunschweig in einen Regionalverband umzuwandeln hat der SPD-Bezirk Braunschweig der Fusionsdebatte auch im Peiner Land eine weitere Richtung gegeben. Im Regionalverband sollen Aufgaben gebündelt werden, um Synergien zu erreichen, mittelfristig setzt auch die SPD in der Region Braunschweig auf eine Kreisgebietsreform. 

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Hubertus Heil.

Quelle: A

Peine. Die PAZ sprach über die Regionsdebatte mit dem SPD-Bezirksvorsitzenden und Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil.

PAZ: Mit dem Vorstoß für einen Regionalverband gehen Sie in eine andere Richtung als die Sozialdemokraten in Ihrer Heimat, warum?
Heil: Das sehe ich anders. Schließlich handelt es sich um einen ergebnisoffenen Prozess zu dem es in der CDU, bei den Grünen als auch in meiner sozialdemokratischen Partei unterschiedliche Meinungen gibt. Ich sehe nur derzeit keine gesicherten Mehrheiten im Kreistag und im Landtag für Fusionen und halte es deshalb für notwendig, dass wir nach pragmatischen Alternativen suchen. Wenn es nicht zu Fusionen kommt, ist stärkere regionale Kooperation über Kreisgrenzen hinaus ein vernünftiger Weg.

PAZ: Sie halten die aktuelle Fusionsdebatte in Peine also für überflüssig?
Heil: Nein. Es ist richtig, dass der Peiner Kreistag und unser Landrat Franz Einhaus alle möglichen Optionen ausloten. Dieser Prozess wird in jedem Fall Erkenntnisse für die Möglichkeit regionalen Zusammenwirkens hervorbringen die helfen, dass sich unsere Region zukunftsfähig entwickeln kann. Deshalb ist die Kritik vom CDU-Vorsitzenden Christoph Plett an diesem Vorgehen auch mehr als unfair. Schließlich hat seine CDU im Kreistag genau diesen Prüfauftrag mit beschlossen.

PAZ: Aber sie zweifeln an den positiven Auswirkungen einer Fusion.
Heil: Fusionen sind kein Selbstzweck Sie müssen handfeste Vorteile für eine zukunftsfähige Entwicklung bieten. Ich stelle fest, dass bisher mögliche Vorteile jedenfalls nicht in dem Maße erkennbar sind, dass sich gesicherte politische Mehrheiten dafür abzeichnen. Und ich persönlich bin aufgrund der mir zugänglichen Argumente bisher auch nicht davon überzeugt. Klar ist aber: Wir dürfen keinen Stillstand zulassen. Die Alternative zu einer Fusion oder Gebietsreform heißt Kooperation. Dafür bietet es sich an den Zweckverband Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die Kreisgrenzen blieben dabei erhalten, zentrale Aufgaben würden aber regional gebündelt und die Vertretung unserer regionalen Interessen gegenüber Land und Bund gestärkt. Deshalb haben wir als Vorstand im SPD-Bezirk Braunschweig einen entsprechenden Leitantrag auf den Weg gebracht, der auf einem Parteitag am 25. April in Peine diskutiert und abgestimmt werden soll.

PAZ: Von welcher Zeitschiene gehen Sie dabei aus?
Heil: Der Regionalverband kann bereits zur Kommunalwahl 2016 stehen. Wenn der Parteitag den Leitantrag (siehe Info) befürwortet, ist das ein Arbeitsauftrag an unsere Landtagsabgeordneten, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sollen Gespräche mit den anderen Parteien in der Region beginnen, um die Idee auf eine breite Basis zu stellen.

PAZ: Wie soll denn solch ein Regionalverband ausgestattet sein?
Heil: Der Regionalverband soll zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr und der Regionalplanung die Regionale Wirtschaftsförderung, das Regionalmarketing, die Schulentwicklungsplanung für berufsbildende Schulen und für Förderschulen sowie die Koordination der Krankenhausversorgung übernehmen...

PAZ: ... dazu kommen die freiwilligen Aufgaben...
Heil: ... genau: Freiwillige Aufgaben wie regionale Kultur- und Sportprojekte, die Beteiligung an der Errichtung und / oder dem Betrieb von Kultur- und Freizeitangeboten mit überregionaler Bedeutung sowie die Abstimmung bei Planungsaufgaben können übertragen werden. Zudem können einzelne Kommunen zusätzlich einzelne Aufgaben an den Regionalverband abgeben.

PAZ: Damit geht der Vorschlag der SPD in weiten Teilen konform mit dem Gutachten des Kommunalexperten Professor Dr. Jörg Bogumil. Wenn es um die Wahl eines Regionspräsidenten und der Verbandsversammlung sind sie aber unterschiedlicher Meinung. Dr. Bogumil lehnt Direktwahlen ab.
Heil: Der Leitantrag des SPD-Bezirksvorstands sieht eine Direktwahl auch erst auf mittlere Sicht vor. Und das nur, sofern die Aufgaben des Regionalverbands eine entsprechende direkte Legitimation rechtfertigen und erfordern. Mir ist wichtig, dass die Landräte und Oberbürgermeister in die Arbeit des Regionalverbandes einbezogen werden. Das klappt bisher im ZGB nicht und behindert die Arbeit.

PAZ: Landrat Franz Einhaus hat jüngst eine Kreisgebietsreform in der Metropolregion Hannover-Braunschweig gefordert, weil er einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sieht.
Heil: Die Räume in Niedersachsen müssen generell angeschaut und auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. In der Region Hannover selbst hat es ja schon vor Jahren eine Großfusion gegeben. Diskussionen gibt es auch im Weserbergland und in Hildesheim, dem Braunschweiger Land und in anderen Ecken Niedersachsens. Wenn eine Enquete-Kommission im Landtag eingerichtet wird, muss diese all das untersuchen. Die Konsequenzen daraus ermöglichen dann parteiübergreifende Entscheidungen in der kommenden Legislaturperiode - also nach 2018.

PAZ: Die Idee einer Fusion soll vor allem Vorteile für das Peiner Land und die Bevölkerung geben, welche Vorteile haben die Bürger vom Regionalverband?
Heil: Man muss unsere Region als gemeinsamen Wirtschaft-, Arbeits- und Lebensraum begreifen. Nur gemeinsam können wir unsere Verkehrsinfrastruktur verbessern und den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen besser gerecht werden. Nur gemeinsam können wir unsere Wirtschaftskraft weiterentwickeln und mit Forschung und Entwicklung neue Arbeitsplätze schaffen. Nur gemeinsam bleiben wir im demografischen Wandel eine attraktive Region mit hoher Lebensqualität.

Interview: Thorsten Pifan

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