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Regionalverband anstelle von Kreisfusionen

Peine Regionalverband anstelle von Kreisfusionen

Peine. Bei der Klausur-Tagung des SPD-Bezirks Braunschweig am vergangenen Wochenende ging es unter anderem um das Thema Kreis-Fusionen, das ja auch in Peine derzeit kontrovers diskutiert wird. Die PAZ sprach im Anschluss mit dem SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsfraktions-Vize Hubertus Heil über die Ergebnisse der Diskussion.

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Über das Thema Kreisfusionen sprach SPD-Bundestagsfraktions-Vize Hubertus Heil mit der PAZ.

Quelle: A

Peine. Bei der Klausur-Tagung des SPD-Bezirks Braunschweig am vergangenen Wochenende ging es unter anderem um das Thema Kreis-Fusionen, das ja auch in Peine derzeit kontrovers diskutiert wird. Die PAZ sprach im Anschluss mit dem SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsfraktions-Vize Hubertus Heil über die Ergebnisse der Diskussion.

„Der Ansatz ist richtig, die Kräfte in der Region zu bündeln. Doch ich bin skeptisch, ob es letztlich tatsächlich zu Kreis-Fusionen kommt“, sagte Heil im Gespräch mit der PAZ. Wenn sich solche Fusionen aber nicht realisieren lassen, müsse man nach anderen Wegen suchen. Und dabei sollte nicht zu viel Zeit ungenutzt verstreichen.

Vorschlag der SPD wäre es dann, den Zentralverband Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem echten Regionalverband mit einem direkt gewählten Präsidenten, einer ebenfalls direkt gewählten Versammlung und weiter reichenden Befugnissen zu entwickeln. Der ZGB kümmert sich um die Raumplanung und den Nahverkehr. Weitere Aufgaben könnten die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Forschung und beruflichen Bildung oder das Regionalmarketing sein.

„Wir leben in einer starken Region, besonders im Bereich der Industrie. Dennoch gibt es viele Aufgaben, wie den demografischen Wandel oder Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur, die es zu bewältigen gilt. Das geht in einem größeren System besser als in vielen kleinen“, sagte Heil.

Der Vorschlag wurde als Leitantrag formuliert und soll in den kommenden Wochen in den Kreisverbänden diskutiert werden. Im April ist ein Bezirksparteitag in Peine geplant, bei dem die Diskussion abgeschlossen werden soll. „Natürlich werde ich auch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen“, betont Heil, der hofft, dass die entsprechenden Beschlüsse noch in diesem Jahr im Landtag gefasst werden können.

Weiteres Thema bei der Klausur-Tagung, an der Mandatsträger aus allen Ebenen und auch der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Generalsekretärin Yasmin Fahimi teilgenommen haben, war die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung. „Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung“, so Heil. Zudem ging es um das bevorstehende Jubiläum „150 Jahre SPD in Braunschweig“.

wos

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