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Rechtsstreit um Seniorenheim in Woltorf

Peine Rechtsstreit um Seniorenheim in Woltorf

Kreis Peine. Der Landkreis Peine und das Deutsche Rote Kreuz streiten sich um das Altenheim in Woltorf: Die Kommune als Eigentümer von Grundstück und Immobilie hat den Pachtvertrag gekündigt und die Kündigung mit einer Räumungsklage untermauert (siehe Stellungnahme).

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Idyllisch gelegen: Das DRK-Seniorenheim in Woltorf.

Quelle: im

Das DRK indes erkennt die Kündigung nicht an, denn eigentlich läuft der Pachtvertrag noch bis 2020. Nun muss ein Schiedsgericht entscheiden. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

„Zwischen dem Landkreis und dem DRK besteht ein alter Vertrag, der seinerzeit als Förderung gedacht war, weil wir hier keine Seniorenheime hatten. Wir haben also Daseinsvorsorge betrieben, was Aufgabe der Landkreise ist“, erklärt der Erste Kreisrat Henning Heiß die Hintergründe für die Kündigung aus Sicht der Kommune. Denn die günstigen Konditionen für das DRK aus dem Jahr 1960, als der Vertrag aufgesetzt wurde, seien nicht mehr zeitgemäß - „zumal wir ausreichend mit Seniorenheim-Plätzen versorgt sind“, sagt Heiß.

Um einem Rechtsstreit mit dem DRK aus dem Weg zu gehen, hatte der Landkreis Grundstück und Gebäude für einen symbolischen Euro zu Kauf angeboten. Dabei habe das Grundstück einen Wert von 1,1 Millionen Euro und das Gebäude von 180 000 Euro. Doch selbst das sei vom DRK abgelehnt worden.

Der Landkreis habe notwendige Investitionen in das Gebäude versäumt, die aufgrund des Alters jedoch notwendig sind. Deshalb könne das DRK die Immobilie auch für einen Euro nicht kaufen, sagte Christine Rettig, Sprecherin des DRK-Landesverbandes. „Die nötigen Baumaßnahmen des jetzigen Eigentümers, des Landkreises Peine, müssen getätigt werden“, forderte sie. Rettig hält auch den genannten Wert in Höhe von 1,1 Millionen Euro für unrealistisch.

Weil der Kreis seinen Verpflichtungen in der Vergangenheit nur zögerlich nachgekommen sei, habe das DRK einen Investor gesucht und gefunden, mit dem erste Gespräche stattgefunden hätten. „Diese werden aber wegen des aktuellen Verfahrens verzögert.“

Heiß widerspricht der Darstellung, dass der Kreis Investitionen versäumt habe: „Ganz aktuell haben wir im Rahmen einer Brandschutzteilsanierung rund 800 000 Euro investiert.“ Mit dem potenziellen Investor habe es seit Januar keinen Kontakt mehr gegeben.

Thorsten Pifan

Stellungnahme des Kreises

„Mit der Räumungsklage im konkreten Fall verfolgt der Landkreis Peine ausdrücklich nicht das Ziel, dass die Immobilie von den Bewohnern und dem DRK verlassen wird. Aus genau diesem Grund wurde dem DRK auch der Kauf der gesamten Liegenschaft zum symbolischen Preis von einem Euro angeboten. Wenn es bei der Beendigung eines Mietverhältnisses unterschiedliche Auffassungen der Vertragsparteien gibt, ist die Räumungsklage das geeignete juristische Instrumentarium, um schnell zu einer Klärung offener Fragestellungen zu gelangen. Festzuhalten bleibt, dass für den Landkreis Peine das Wohl der im Alten- und Pflegeheim Woltorf lebenden Seniorinnen und Senioren an vorderster Stelle steht; ein Auszug der älteren Herrschaften aus der Einrichtung wird in keiner Weise angestrebt.“

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