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Rat verkündet Resolution gegen Fusion

Peine Rat verkündet Resolution gegen Fusion

Peine. Wirbel um die Fusion: Der Peiner Rat wird am Donnerstag parteiübergreifend in seiner Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus eine Resolution gegen ein Zusammengehen des Kreises Peine mit Hildesheim verkünden.

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Der Rat der Stadt Peine wird heute die Resolution verkünden.

Quelle: A

Der PAZ liegt der Text der Resolution bereits vor. Darin heißt es unter anderem: „Der angedachte Zusammenschluss der beiden Landkreise Peine und Hildesheim als Bollwerk des ländlichen Raumes gegen die beiden Oberzentren ist politisch ein falscher Weg, denn die Zukunft kann nur mit den beiden großen Zentren gestaltet werden und nicht gegen sie.“

Die Stadt Peine sehe sich als Mittelzentrum, nicht als ländlicher Raum und habe seit Jahrzehnten zu beiden großen Zentren eine enge strukturelle Verbindung. Eine solche Verbindung zu Hildesheim fehle völlig. Weiter im Text: „Die Stadt Peine hält eine Fusion des Landkreises Peine mit dem Landkreis Hildesheim nicht für zielführend, da sie die Zukunft in größeren Gebilden kommunaler Zusammenschlüsse sieht.“

In Zeiten, in denen die EU steigenden Einfluss auf die Politik nehme, dürften nicht Landkreisgrenzen der alleinige Maßstab sein, sondern es müsse regional gedacht werden. Insofern wäre der Zusammenschluss der Kreise Hildesheim und Peine auch von daher ein zu kleinteiliger Zwischenschritt. Zudem dürfe sich ein neues Gebilde nicht gegen die beiden großen Zentren Hannover und Braunschweig wenden, sondern müsse mit ihnen gehen. Die Stadt Peine sei strukturell mit den beiden Oberzentren seit Jahrzehnten verbunden - in keinster Weise aber mit dem Raum Hildesheim.

Und ein finanzieller Vorteil möge für 2017 garantiert sein, aber die Stadt Peine könne nicht einem schnellen Vorteil „erliegen“, ohne zu sehen, dass danach einem neuen Kreistag jede Änderungsmöglichkeit zusteht. Sie habe angesichts der ständig wechselnden Argumentation kein Vertrauen in eine langfristig akzeptable Finanzausstattung der Kommunen entwickeln können.

 tk

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