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Rat: Bauhof und Gärtnerei bleiben getrennt

Peine Rat: Bauhof und Gärtnerei bleiben getrennt

Peine. Die Entscheidung ist gefallen: Die beiden Standorte der städtischen Betriebe, der Bauwirtschaftshof in Telgte und die Stadtgärtnerei an der Sundernstraße, werden beibehalten und nicht - wie von der Opposition gefordert - zusammengelegt.

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Hier schlug ein Gutachter den Neubau vor: Das Gelände des Bauwirtschaftshofes in Telgte.

Quelle: mic

Peine. Das hat der Rat der Stadt Peine gestern Abend mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich (23 zu 16) beschlossen - und zwar in geheimer Wahl. Ratsherr Karl-Heinrich Belte (PB) hatte diese beantragt, damit „ohne Fraktionszwang“ abgestimmt werden könne.

Rund 6,3 Millionen Euro hätte ein Neubau in Telgte gekostet, bei einem jährlichen Einsparpotenzial von 185 000 Euro. Zu diesem Ergebnis war ein von der Stadt beauftragter Gutachter gekommen. Die Stadtverwaltung hatte dem Rat empfohlen, von der Umsetzung abzusehen - zum einen wegen der Kosten, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zu hoch seien, und einer steigenden Verkehrsbelastung in Telgte.

Das hielt GuB-Ratsherr Hartwig Klußmann jedoch nicht davon ab, in der gestrigen Ratssitzung erneut den Neubau zu beantragen, da sich nach seiner Rechnung die Zusammenlegung der Betriebe schon nach 15 Jahren amortisiert hätte.

Klußmanns Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt - ebenfalls in geheimer Wahl. Es gab 23 Gegenstimmen. 16 Ratsmitglieder hatten sich für den Neubau ausgesprochen, darunter Dr. Rainer Döring (FDP): „Alle sagen, dass ein Standort besser wäre. Wieso machen wir es dann nicht?“ Er sprach von einer rückwärtsgewandten Entscheidung, „die der Stadt in den nächsten Jahren auf die Füße fallen wird“ - wegen anfallender Renovierungskosten.

Mit dem Ratsbeschluss wurden die bislang eingefrorenen Mittel für die Sanierung des Sozialtrakts des Bauhofs (Kosten: rund 353 000 Euro) und zum Bau einer Salzlagerhalle an der Stadtgärtnerei für 116 000 Euro freigegeben. Dr. Ingo Reinhardt (CDU) regte für die Salzlagerung eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder der Autobahnmeisterei an, die ebenfalls Silos und Hallen betreiben.

Ratsherr und CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier sprach von einer Fehlentscheidung des Rates. Der zusätzliche Verkehr in Telgte sei aus Sicht der Bewohner nicht akzeptabel, hielt Gabriele Handke (SPD) dagegen. Ihr Parteikollege Dietmar Meyer zweifelte die Rechnung der Opposition an. „Wir müssten jetzt 6,3 Millionen Euro aufnehmen. Das Geld haben wir derzeit aber nicht.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd-Detelf Mau fügte hinzu: „Außerdem haben sich die Mitarbeiter der beiden Betriebe gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen.“ Letztlich behielt Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey mit seiner These recht: „Die Entscheidung war eine politische Entscheidung.“

INFO

Beschlüsse des Rates:

- Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan „Nördlich Hainwaldweg“. Damit ist die Realisierung des neuen Baugebiets in Vöhrum einen entscheidenden Schritt vorangekommen. 50 Gründstücke in der Größe zwischen 500 und 900 Quadratmetern sind geplant. Die Erschließung der 46000 Quadratmeter großen Fläche kostet die Stadt rund zwei Millionen Euro. Die Vermarktung der Bauplätze soll nächstes Jahr beginnen.

- Straßenbeleuchtung: Ernergisch diskutiert wurde über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Duttenstedt in den Straßen Im Dorfe (Kosten: 27000 Euro) und Am Teiche (21000 Euro) sowie in Essinghausen an der Kleiststraße (33000 Euro). Die Umsetzung wurde schließlich mehrheitlich bei jeweils elf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Die Opposition kritisierte vor allem „die hohe Kostensteigerung“ bei der energetischen Sanierung.

mic

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