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Polizei warnt: Ausländer sollten Fahrzeuge in Deutschland anmelden

Fehlverhalten wird mit satten Strafen geahndet Polizei warnt: Ausländer sollten Fahrzeuge in Deutschland anmelden

Zahlreiche Ausländer leben zwar in Peine, haben aber ihre Fahrzeuge aufgrund von Steuervorteilen oder Unwissenheit nicht in Deutschland zugelassen - die Peiner Polizei will dem jetzt verstärkt entgegenwirken.

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Peter Rathai (l.) und Chris Faustmann wollen gegen Steuerhinterzieher vorgehen, die ihr Fahrzeug nicht in Deutschland gemeldet haben.

Quelle: mgb

Kreis Peine. In der Fahrzeug-Zulassungsverordnung heißt es, dass ein Fahrzeug in Deutschland zugelassen werden muss, sofern sich der Lebensmittelpunkt des Fahrzeughalters in Deutschland befindet. „Sobald sich die Familie des Fahrzeughalters in Deutschland befindet, sollte man sein Fahrzeug ummelden“, schildert der Polizeikommissar Chris Faustmann. Ansonsten drohen steuerstrafrechtliche und bußgeldrechtliche Konsequenzen.

Laut Polizeisprecher Peter Rathai hat es in Peine immer wieder Fälle gegeben, bei denen die Fahrzeughalter noch in ihrer Heimat gemeldet waren. Er sagt: „Als wir die Daten an die Kollegen - zum Beispiel aus Polen - gemeldet haben, stellte sich allerdings heraus, dass der Fahrzeughalter an der angegebenen Adresse schon lange nicht mehr lebt.“ Dann kann der Fahrzeughalter mit einer satten Strafe rechnen. „Im schlimmsten Fall kommt der Vollzugsbeamte und nimmt die Kennzeichen des Fahrzeugs ab“, schildert Faustmann die Rechtslage.

Allein im vergangenen Jahr hat die Peiner Polizei wegen solcher Verstöße gegen die deutsche Fahrzeug-Zulassungsverordnung insgesamt 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet. „In diesem Jahr sind wir schon bei neun Fällen“, sagt der Polizeisprecher. Es handelt sich hierbei aber nicht nur um polnische Mitbürger, sondern auch um Italiener, Rumänen, Slowenen und Engländer.

Die Regelung, das Fahrzeug umzumelden, gilt übrigens auch für Transport-Unternehmen, die ihr Gewerbe in Deutschland ausüben. Diese dürfen ihre Fahrzeuge nicht im Ausland anmelden. „Auch das wird im Rahmen von Stichpunktkontrollen genauestens überprüft“, sagen die Polizisten im Einklang.

Apropos Kontrollen: Auch Hoverboards sind in den Fokus der Polizei gerückt. „Es handelt sich bei den Boards um führerschein- und versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, die nicht auf öffentlichen Straßen genutzt werden dürfen“, sagt Rathai. Mit diesen neuen Fahrzeugen darf man nur auf privatem Gelände fahren.

mgb

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